Bericht fordert stärkeren Einsatz von USA und Bündnispartnern, um Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern

CHICAGO, Feb. 10, 2021 (GLOBE NEWSWIRE) -- Laut einem aktuellen Bericht einer vom Chicago Council on Global Affairs einberufen Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Chuck Hagel, Malcolm Rifkind und Kevin Rudd führen bröckelnde amerikanische Allianzen und eine sich schnell verändernde Sicherheitslage zu Zweifeln am atomaren Sicherheitsversprechen der USA und gefährden die langfristige Aufrechterhaltung des 50 Jahre alten Systems zur Nichtverbreitung von Atomwaffen. Der Bericht enthält spezifische Empfehlungen und legt Rahmenbedingungen dar, die sicherstellen sollen, dass sich Amerikas Verbündete auch weiterhin ohne eigene Atomwaffen sicher fühlen können.

„Durch die mangelnde Führung der USA in den letzten vier Jahren stellen unsere Verbündeten die Glaubwürdigkeit des atomaren Sicherheitsversprechens der USA in Frage“, so Projektleiter Ivo Daalder, ehemaliger US-Botschafter der NATO und Präsident des Chicago Council on Global Affairs. „Der Regierungswechsel allein wird die Glaubwürdigkeit der USA wahrscheinlich nicht wiederherstellen. Die USA müssen alles in ihrer Macht stehende tun, um mit ihren Verbündeten zusammenzuarbeiten und das Vertrauen in ihr gemeinsames System zur kollektiven Verteidigung wiederherzustellen.“

„Das Vertrauen der amerikanischen Verbündeten wiederzugewinnen bedeutet auch, sich wieder klar zur nuklearen Abschreckung zu bekennen“, so Hagel, ehemaliger US-Verteidigungsminister. „Präsident Biden muss sich erneut zu den amerikanischen Sicherheitsverpflichtungen bekennen, Entscheidungen rückgängig machen, die unsere Beziehungen beeinträchtigt haben, und faire Vereinbarungen aushandeln, die sicherstellen, dass die US-Truppen in Europa und Asien stationiert bleiben können.“

Der Bericht „Preventing Nuclear Proliferation and Reassuring America’s Allies“ ist das Produkt der Task Force on U.S. Allies and Nuclear Weapons Proliferation, einer Gruppe aus 16 ehemaligen US-amerikanischen, europäischen sowie asiatischen Außen- und Verteidigungsministern und anderen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsberatern, die seit 12 Monaten zusammenarbeiten, um spezifische Empfehlungen auszuarbeiten.

Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe umfassen:

• Wiederherstellung der Führungsrolle der USA, indem sich die USA klar zu ihren Sicherheitsverpflichtungen bekennen, die Bedeutung von Atomwaffen in Allianzen hervorheben und die Verteidigung Europas und Asiens ausbauen.
• Stärkung der europäischen Verteidigung, indem gewährleistet wird, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung und Sicherheit übernimmt und sich bei der Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung auf reale militärische Kapazitäten konzentriert. Frankreich und Großbritannien sollten ihre Zusammenarbeit beim Thema Atomwaffen vertiefen und ihre Abschreckungskapazitäten auf europäische Verbündete ausweiten.
• Koordination der multilateralen Abschreckung in Asien mit den USA, indem die Gründung einer Asian Nuclear Planning Group vorschlagen wird, um Australien, Japan und Südkorea in die Atomplanungsprozesse der USA einzubeziehen.
• Erweiterung der multilateralen Rüstungskontrolle, indem sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zu einem Dialog über Atomwaffen verpflichten, Maßnahmen zum Aufbau von Vertrauen und Transparenz aushandeln und China in alle Bemühungen zur multilateralen Kontrolle von Atomwaffen einbeziehen.

„Das Streben Chinas stellt zwar eine Bedrohung für die Sicherheitslage dar, gleichzeitig ist China jedoch ein unverzichtbarer Gesprächspartner“, so Rudd, ehemaliger Premierminister von Australien. „Diese ersten Schritte könnten die Sorgen von Verbündeten erheblich verringern und die Koordination der Abschreckungsmaßnahmen voranbringen.“

„Großbritannien und Frankreich spielen eine entscheidende Rolle, Europa beim Aufbau seiner nuklearen Kapazitäten in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu unterstützen“, so Rifkind, ehemaliger britischer Außen- und Verteidigungsminister. „Wenn sie erkennen, dass europäische Sicherheit und zentrale Interessen untrennbar miteinander verbunden sind, können sie eine starke, europazentrierte atomare Abschreckung aufbauen.“

Neben den Vorsitzenden bestand die Arbeitsgruppe aus:

Mitglieder der Arbeitsgruppe

• Nobuyasu Abe, ehemaliger Kommissar der japanischen Atomenergiekommission
• Carl Bildt, ehemaliger schwedischer Premier- und Außenminister
• Rick Burt, ehemaliger Botschafter der USA in Deutschland und Chief Negotiator für START
• Espen Barth Eide, ehemaliger norwegischer Außen- und Verteidigungsminister
• François Heisbourg, ehemaliger Vorsitzender des International Institute for Strategic Studies
• Wolfgang Ischinger, ehemaliger Staatssekretär im deutschen Auswärtigen Amt
• Nobukatsu Kanehara, ehemaliger japanischer stellvertretender nationaler Sicherheitsberater
• Lee Sanghee, ehemaliger koreanischer Verteidigungsminister und Vorsitzender der vereinigten Stabschefs
• Curtis Scaparrotti, ehemaliger NATO Supreme Allied Commander Europe
• Radek Sikorski, ehemaliger polnischer Außen- und Verteidigungsminister
• Sinan Ülgen, ehemaliger Mitarbeiter des türkischen Außenministeriums
• Byung-se Yun, ehemaliger koreanischer Außenminister

Die Vorsitzenden und der Projektleiter der Arbeitsgruppe stehen auf Anfrage für Interviews zur Verfügung. Wenden Sie sich dafür an media@thechicagocouncil.org.