Die Fronten zwischen Tirol und Bayern sind verhärtet
Innsbruck/München – Noch bevor sich am Montagnachmittag in München hochrangige Vertreter aus Deutschland, Österreich, Italien und der EU zum Transit-Gipfel getroffen haben, bestand wenig Hoffnung auf eine Einigung. Die Tiroler Delegation wollte sich – angesichts des Rekordwertes von 2,25 Millionen Lkws auf der Brennerstrecke im Vorjahr – auf keine Kompromisse mehr einlassen, wie Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) klarstellte: "Es hat in den letzten Jahren viele Versprechungen aus Deutschland gegeben. Damit ist nun Schluss, wir wollen Taten sehen."
Unter diesen Taten versteht man auf Tiroler Seite vor allem die Einführung einer Korridormaut zwischen München und Verona. Denn rund 800.000 Lkw-Fahrten seien sogenannter Umwegtransit. Obwohl die Brennerstrecke nicht die kürzeste ist, lockt sie nämlich mit niedrigeren Dieselpreisen und Mautgebühren Verkehr an. Zudem seien die Bayern beim Bau der Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel säumig. Der soll 2026 eröffnet werden und den Schwerverkehr auf die Schiene verlagern. Doch Bayern hat noch nicht einmal mit dem Bau der dazu nötigen Bahnstrecken begonnen.
Die Deutschen wiederum stoßen sich an der von Tirol eingeführten Lkw-Blockabfertigung. An Spitzentagen werden dann nur mehr 300 Lastwägen pro Stunde auf der Brennerroute zugelassen. Das führt in Bayern jedes Mal zu kilometerlangen Rückstaus. Platter hat für 2018 bereits rund 30 solcher Blockabfertigungstage angekündigt. Der deutsche Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) bezeichnet dieses Vorgehen als "klare Verstöße gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs". Die Deutschen verlangen von den Österreichern, auf jegliche verkehrsbeschränkenden Maßnahmen zu verzichten.
Wie zu erwarten war, konnten die Meinungsverschiedenheiten zur Blockabfertigung für Lkw beim Gipfel nicht ausgeräumt werden. Verständigt haben sich die Verkehrminister Montagabend aber immerhin darauf, kurzfristig mehr Güter auf die Schiene zu bringen, um den Brenner-Straßentransit zu entlasten. Bereits im Mai sollen auf einem zweiten Verkehrsgipfel in Innsbruck konkrete Maßnahmen dazu verabschiedet werden.
"In wenigen Wochen" könnten auf der "Rollenden Landstraße" der Bahn weitere Kapazitäten geschaffen werden, sagte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) nach Beendigung des Gipfels in München. (ars; APA, 6.2.2018)
