In Österreich gibt es offenbar neue Fälle von türkischen Spionage- und Agententätigkeiten. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, lässt die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gezielt soziale Netzwerke nach Hinweisen auf vermeintliche Gegner durchsuchen. Demnach sei es aufgrund der dabei gewonnenen Erkenntnisse sogar zu Festnahmen gekommen.
Unter anderem wird ein Fall eines in Wien lebenden Türken geschildert, der vor wenigen Wochen bei der Einreise in sein Heimatland mit einem auf Facebook geposteten Foto von Anti-Erdogan-Protesten konfrontiert, verhaftet und unter Anklage gestellt wurde. Seither kann er nicht nach Österreich zurückkehren, weil ihn die türkischen Behörden mit einem unbefristeten Ausreiseverbot belegt haben. Nun drohen dem unbescholtenen Mann nicht nur bis zu drei Jahre Gefängnis, sondern auch der Verlust seines Jobs in Österreich.
Probleme bei Einreise in die Türkei
Ein weiterer Fall betrifft dem "profil"Bericht zufolge eine Kurdin mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die ebenfalls bei der Einreise in die Türkei festgenommen wurde. Ermittler konfiszierten das Mobiltelefon und das Tablet der jungen Frau und entdeckten auf einem der Geräte eine Nachricht mit Glückwünschen zum kurdischen Neujahrsfest Newroz und dem Bild eines gefallenen Rebellen. Daraufhin wurde die Wienerin nach Österreich abgeschoben und mit einem unbefristeten Einreiseverbot belegt.
Welche Rolle spielen die türkischen Konsulate in Österreich?
Eine wichtige Rolle bei der Verfolgung mutmaßlicher Erdogan-Gegner würden die türkischen Konsulate in Österreich spielen, vermutet Kenan Dogan Güngör. Der Soziologe, der aus einer kurdischen Familie stammt, musste bereits selbst unliebsame Bekanntschaft mit den Diplomaten der Regierung in Ankara machen. Im vergangenen Sommer versuchten Mitarbeiter des Konsulats in Salzburg, einen Türkei-kritischen Vortrag Güngörs zu verhindern, indem sie der Vizebürgermeisterin und der Veranstalterin ein Dossier vorlegten, das dem Soziologen Terror-Nähe attestieren sollte.
Video: So denken Türken in Wien über Erdogan
Stimmungsmache gegen Österreich und die EU
Im Februar 2017 kam ans Tageslicht, dass Agenten und Handlanger Erdogans in Österreich friedlich lebende Türken nicht nur ausspionieren, sondern auch aufhetzen, um Unruhe zu verbreiten. Dadurch soll Stimmung gegen Österreich und die EU gemacht werden. Ähnliche Vorkommnisse gibt es auch in Deutschland, wo Tausende Spitzel Erdogans aktiv sein sollen.
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