Ein brisantes Dossier soll belegen, dass die US-Bundespolizei Trumps Mitarbeiter illegal überwachte. Kritiker meinen, Teile des Memorandums seien gefälscht - um Sonderermittler Mueller zu schaden, der Trump in der Russlandaffäre zusetzt.
Stefan Kornelius leitet seit 2000 das außenpolitische Ressort der Süddeutschen Zeitung. Zuvor arbeitete er als stellvertretender Leiter des Berliner Büros und berichtete während der Clinton-Präsidentschaft als Korrespondent aus Washington. Von 1991 bis 1996 war Kornelius als Korrespondent im Bonner Bundesbüro der SZ für die Berichterstattung über Verteidigung und sicherheitspolitische Themen sowie über die CDU zuständig. Kornelius absolvierte die Henri-Nannen-Journalistenschule und studierte an der Universität Bonn und der London School of Economics. Er ist Mitbegründer der Zeitschrift Medium Magazin.
Die heftige Auseinandersetzung zwischen dem Weißen Haus und der amerikanischen Bundespolizei FBI geht in eine neue Runde. In Zentrum der aktuellen Kontroverse steht ein Memorandum, das von Republikanern im Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses verfasst wurde, und in dem eine möglicherweise illegale Überwachung des Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump durch das FBI belegt sein soll. Das vierseitige Dokument ist offiziell unter Verschluss, soll aber in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Nur der Präsident selbst könnte dies noch verhindern.
Demokraten im Kongress und auch das FBI selbst bemühten sich am Mittwoch, die Glaubwürdigkeit des Papiers in Zweifel zu ziehen. Es sei unvollständig, wichtige Fakten seien nicht enthalten, und es sei nach seiner Verabschiedung im Geheimdienstausschuss manipuliert worden, hieß es. Trump selbst hatte gesagt, er werde das Papier "hundertprozentig" veröffentlichen. An diese Maßgabe scheint er sich halten zu wollen. Interventionen des FBI waren Medienberichten zufolge erfolglos.
Demokraten unterstellen, das Weiße Haus wolle mit dem Memo Sonderermittler Mueller schaden
Das Memorandum war vom republikanischen Ausschussvorsitzenden Devin Nunes verfasst worden. Angeblich soll dem FBI darin vorgeworfen werden, dass es seine Überwachungsbefugnisse während des Wahlkampfes missbraucht und die Trump-Mannschaft illegal unter Beobachtung genommen habe. Demokraten unterstellen der republikanischen Mehrheit im Senat, sie wolle mit dem Memorandum die Glaubwürdigkeit der Russland-Nachforschungen von Sonderermittler Robert Mueller beschädigen und möglicherweise sogar dessen Absetzung vorbereiten. Die Verwicklung der Trump-Wahlkampfmannschaft mit Russland und die mutmaßliche russische Einflussname auf die Wahl werden von Mueller intensiv durchleuchtet.
Die republikanische Mehrheit wirft dem FBI vor, Trumps Wahlteam auf der Basis von Behauptungen ausspioniert zu haben. Die Kampagne war im Sommer 2016 unter Druck geraten, als ein Dossier eines früheren britischen Agenten, Christopher Steele, die Runde machte, in dem die Verwicklung Trumps mit Russland untersucht und vermeintliche Belege für seine Erpressbarkeit genannt wurden. Unter anderem ging es um eine Sexorgie in einem Moskauer Hotel im Beisein Trumps. Denkbar ist, dass Ermittlungsbehörden auf der Grundlage dieser Informationen Nachforschungen anstellen wollten. Die Republikaner im Kongress behaupten nun, dass ein Ermittlungsbeschluss eines Gerichts nur auf der Basis falscher Informationen durch das FBI zustande gekommen war.
Die komplizierte Geschichte könnte jedoch nicht nur Zweifel an der Arbeit des FBI und des Sonderermittlers schüren, ihre Auswirkungen könnten sogar Ministerien erreichen. Besondere Brisanz gewinnt die Affäre durch die angebliche Verwicklung des stellvertretenden Justizministers Rod Rosenstein in die FBI-Untersuchung. Er soll noch 2017 einer Verlängerung der Ermittlung gegen einen Ex-Trump-Mitarbeiter zugestimmt haben. Rosenstein ist es auch, der die Arbeit des Sonderermittlers Mueller überwacht und bei gravierenden Verfehlungen ein Amtsenthebungsverfahren einleiten müsste. Trump hatte Rosenstein schon mehrfach attackiert und dessen Loyalität öffentlich angezweifelt.
Unterdessen ist der Streit um die Veröffentlichung des Memorandums in eine direkte Konfrontation zwischen FBI und Trump eskaliert. In einem ungewöhnlichen Schritt erklärte das FBI öffentlich, es habe das Memorandum nicht prüfen dürfen. "Wir haben gravierende Bedenken wegen substantieller Auslassungen von Fakten, welche die Korrektheit des Memorandums grundsätzlich betreffen", heißt es in der Stellungnahme.