Staatliche Großaufträge sichern Orbáns Machtbasis
Einen wichtigen Teil der ökonomischen Machtbasis Viktor Orbáns bildet die Oligarchie. Oligarchen werden "gemacht", indem Gesetze und Ausschreibungen auf sie zugeschnitten, ausländische Anbieter aus dem Markt gedrängt oder Monopole freihändig vergeben werden. Zur Methodik gehören auch die Verstaatlichung eines Marktsegments und der anschließende Abverkauf an Auserwählte zu Konditionen, die niemand anderem offenstehen.
Oligarchen leben fast nie vom freien Markt, sondern von überteuerten staatlichen Großaufträgen, die zu mehr als 80 Prozent aus EU-Förderungen bezahlt werden.
Der oberste Oligarch ist derzeit der Gasinstallateur Lörinc Mészáros. Er stammt aus Viktor Orbáns Kindheitsdorf Felcsút und ist dort auch Bürgermeister. Noch nie wurde in Ungarns Geschichte jemand so schnell so reich wie er. 2010 besaß er drei Firmen mit einem Grundkapital von 1,7 Millionen Euro. Ende des Vorjahres schätzte das Wirtschaftsmagazin Forbes sein privates Vermögen auf 350 Millionen Euro. Zu seinen heute 121 Unternehmen gehören große Baufirmen, Agrarbetriebe, Luxushotels, Banken und Medienunternehmen.
Der Oberoligarch in der Zeit vor Mészáros war Lajos Simicska. Er hatte schon in den frühen 1990er-Jahren mit juristisch fragwürdigen Tricks enorm viel Geld für die junge Fidesz-Partei lukriert. Mit seinem ehemaligen Schulfreund Simicska zerstritt sich Orbán vor drei Jahren. Der "Entfreundete" unterstützt seitdem die rechtsextreme Jobbik-Partei.
In der EU befindet sich Ungarn laut Transparency International unter den fünf bis sechs Ländern, in denen das höchste Ausmaß an Korruption wahrgenommen wird. Strafrechtlich sind die korrupten Vorgänge oft schwer zu fassen. Die Vorschriften sind meist so angelegt, dass die Korruption als systemkonform erscheint. (gma, 30.1.2018)