Mikl-Leitner beharrt: "Keine Zusammenarbeit mit Landbauer"

Johanna Mikl-Leitner ist bei der niederösterreichischen Landtagswahl aus dem Schatten des „Landesfürsten“ Erwin Pröll getreten. Sie galt den Wählern als Hauptmotiv, um bei der Volkspartei ein Kreuzerl zu setzen, während kaum ein Stimmberechtigter betonte, mit seiner Wahl Erwin Pröll nachzutrauern. Zwar konnte Mikl-Leitner Prölls Ergebnis von 2013 laut dem vorläufigen Endergebnis nicht ganz erreichen, die Absolute hat sie für die ÖVP aber verteidigt. Ob das – trotz Tiefstapeln im Wahlkampf – ihr eigentliches Ziel war? „Es ist ein überwältigendes Ergebnis“, meint die Landeshauptfrau dazu am Montag im Ö1-„Morgenjournal“. Umfragen hätten ihr 45 Prozent vorhergesagt, wiederholte sie ihre Standpunkte aus dem Wahlkampf.

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Und auch in der Angelegenheit Udo Landbauer (Stichwort: NS-Liederbuch-Affäre, siehe Infobox unten) bleibt die ehemaligen Innenministerin bei ihrer bisher propagierten Linie: Zwar wolle sie mit allen in der Landesregierung (neben der ÖVP auch SPÖ und FPÖ) und im Landtag (Grüne und Neos gelang der Sprung über die Vier-Prozent-Hürde) vertretenen Parteien zusammenarbeiten. Allerdings: „Ich habe ganz klar gesagt, dass es eine Zusammenarbeit in der niederösterreichischen Landesregierung mit Udo Landbauer nicht geben wird.“

Landbauers Zukunft? Mikl-Leitner gegen "was-wäre-wenn"

Was aber, wenn die FPÖ darauf bestehe, dass eben Landbauer, der ja als blauer Spitzenkandidat gut 15 Prozent holen konnte, den Sitz in der Regierung einnimmt? Auch dann bleibe sie bei ihrer Haltung, betonte Mikl-Leitner. Wie genau diese in der Praxis aussehen werde, werde sich zeigen. „An was-wäre-wenn werde ich mich nicht beteiligen“, nun seien die Freiheitlichen am Zug.

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Eine Abschaffung des Proporzsystems in Niederösterreich schloss Mikl-Leitner im ORF-Radio aus. Sie habe den Eindruck, dass eben dieses System den Wählerwillen am besten abbilde. Als erstes Thema will die erstmals gewählte Landeshauptfrau nun den Bereich „Arbeit“ angehen. Denn die „Faktenlage“ sei im größten Bundesland zwar eine gute, dennoch gebe es aber viele Menschen, die keine Arbeit finden würden oder sich Sorgen, ihren Job zu verlieren.

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Genau diese machten Landbauer am Wahlabend vehement die Mauer: Bundesparteiobmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache betonte noch auf der blauen Wahlfeier: Mikl-Leitner solle sich bei dem freiheitlichen Spitzenkandidaten entschuldigen. Auch an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der Landbauers Rücktritt gefordert hatte, übte Strache scharfe Kritik: „Vor einer Wahl ist der Bundespräsident mit solchen politischen Aussagen fehl am Platz.“

Landbauer schließt Rücktritt "dezidiert aus"

In die gleiche Kerbe schlug Niederösterreichs FPÖ-Chef Walter Rosenkranz: „Udo Landbauer ist und bleibt untadelig“, betonte er gegenüber dem ORF. Mehr noch: Der 31-Jährige sei „nicht einmal im Kreis der Verdächtigen bei der Staatsanwaltschaft (sie ermittelt gegen vier Personen wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung, Anm) dabei“, so Rosenkranz. An Van der Bellen gerichtet, fügte er hinzu: „Der Bundespräsident ist mit Sicherheit kein Richter, da hat er etwas verwechselt.“

Landbauer selbst schloss einen Rücktritt am Montag „dezidiert aus“. In welcher Funktion er künftig tätig wird, ließ er auf Nachfrage aber offen: „Wir werden in den nächsten Tagen die Gremien zusammenrufen, entscheiden und dann kommunizieren.“

>>> Mikl-Leitner im Ö1-"Morgenjournal"

(hell)