Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker sieht Teile des türkis-blauen Regierungsprogramms äußert kritisch, beispielsweise die geplanten Deutschklassen. "Ich vermisse, dass man dazusagt, wie die 300 zusätzlichen Lehrer finanziert werden und was es für Schulerhalter bedeutet, die notwendigen Klassenräume zur Verfügung zu stellen", meinte Krakter am Samstag im "Standard".
Unzufrieden ist die Rechnungshof-Präsidentin auch damit, dass sich der Bund aus der Frage der Mindestsicherung zurückgezogen und diese zur Ländersache erklärt hat. "Wir brauchen eine Entscheidung, alles andere ist ein Versagen der Politik", stellte sie fest. Eine sozial gerechte langfristige Lösung sei unabdingbar - und dürfe nicht ein Bundesland gegen das andere ausspielen.
Dass eine Digitalisierungsoffensive kommen soll, sei uz begrüßen, habe sie diese doch selbst verlangt, meinte Kraker. Allerdings: "Im Gesundheitsbereich geht es etwa um eine gleichmäßige medizinische Versorgung und eine österreichweite Spitalsplanung. Auch die Finanzierung aus einer Hand ist ein großes Thema. Ich weiß nicht, ob die Regierung hier ein Konzept hat."
Beim Thema Sozialversicherungen bekenne sich die Koalition zwar zu einer Reduktion der Träger, "aber es wurde sofort ein Kompromiss eingezogen, sodass die Budgetautonomie der Gebietskrankenkassen erhalten bleibt". Krakers Befund dazu: "Das ist nicht zu Ende gedacht. Hier wird nur Türschildpolitik betrieben, die Reform darf nicht in einer Überschrift verharren."
Moser könne sich "nicht vor der Entscheidung drücken"
Bei der von ihrem Vorgänger, dem jetzigen Justizminister Josef Moser (ÖVP), angekündigten Rechtsbereinigung konstatiert Kraker fehlende Entscheidungen. Das sei keine Reform, sondern "bloß ein formaler Ansatz und ich fürchte auch ein Beschäftigungsprojekt für die Ministerien" - die melden sollen, welche Gesetze beibehalten werden. Der Minister könne sich aber "nicht vor der Entscheidung drücken, welche Gesetze wichtig sind".
(APA/Red.)
