Ernennung eines Burschenschafters zum Verfassungsrichter will der Bundespräsident nicht ausschließen
Wien/St. Pölten – Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte Samstag im ORF-"Mittagsjournal", warum er – obwohl er sich "hüten werde, sich in den NÖ-Landtagswahlkampf einzumischen" – den Rücktritt Udo Landbauers als NÖ-Spitzenkandidat der FPÖ für geboten hält: Aus seiner Sicht könne man ein "lächerlich Machen des Massenmordes im Zuge des Holocaust" nicht hinnehmen mit der Position "die Gerichte haben zu entscheiden".
Für ihn liege die Grenze schon "davor" – nämlich vor der von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vorgegebenen "Rote Linie" der strafrechtlichen Verurteilung, sagte Van der Bellen.
Nachbesetzung von Höchstrichter Holzinger läuft
Nicht ausschließen wollte Van der Bellen in dem Interview, dass er einen Burschenschafter zum Verfassungsrichter ernennt. Am VfGH läuft gerade die Nachbesetzung des pensionierten Präsidenten Gerhart Holzinger und zweier Verfassungsrichter – und die FPÖ wird zumindest einen davon davon nominieren. Der Bundespräsident erinnerte an den bisher einzigen von der FPÖ vorgeschlagenen Verfassungsrichter, Herbert Haller: Dieser sei ein "guter Jurist und angenehmer Mensch" gewesen. Die jetzige Besetzungsvorschläge werde er sich "mit Sicherheit genau anschauen".
Schon im STANDARD-Interview nannte der Bundespräsident den besagten Liedtext "zutiefst verabscheuungswürdig". (APA, red, 27.1.2018)
