NS-Lied: Staatsanwaltschaft ermittelt

Wien. In der Causa Liederbuch der Burschenschaft Germania hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt von Amtswegen ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz eingeleitet. Das bestätigte ein Sprecher am Mittwoch.

Keine Notwendigkeit für Konsequenzen sieht der Vizekanzler im Fall Landbauer.© APAweb/APA, Georg Hochmuth Keine Notwendigkeit für Konsequenzen sieht der Vizekanzler im Fall Landbauer.© APAweb/APA, Georg Hochmuth

In dem besagten Liederbuch werden der Judenmord und das Naziregime verherrlicht. Wörtlich heißt es dort: "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million'" und weiter "Da schritt in ihre Mitte ein schlitzäugiger Chines': ,Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS.'"

Der Fall ist bekannt geworden, weil der FPÖ-Spitzenkandidat für die NÖ Landtagswahl an diesem Sonntag, Udo Landbauer, stellvertretender Vorsitzender der "Germania" ist. Landbauer und die Burschenschaft haben sich nach der Veröffentlichung dieser Vorwürfe von dem Text distanziert und eine Untersuchung angekündigt. Man lehne "jede Diskriminierung von Religionen zutiefst ab sowie jegliche Art von Antisemitismus", hieß es Dienstagabend. Das besagte Liederbuch wurde laut der Burschenschaft 1997 gedruckt.

"Habe niemals verwerfliche Lieder gesungen"

Der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer hat im Ö1-"Mittagsjournal" Kritik an seiner Mitgliedschaft bei der Burschenschaft Germania und dem dort in Liedtexten verbreiteten antisemitischen und nationalsozialistischen Gedankengut neuerlich zurückgewiesen. Er lasse sich diese Sache nicht von Linken umhängen und denke nicht an einen politischen Rückzug, so Landbauer.

"In meiner Anwesenheit sind solche Lieder nie vorgekommen. Ich hab niemals verwerfliche Lieder gesungen", sagte Landbauer. Es sei nie darüber gesprochen worden, und er hätte das auch nicht toleriert. Landbauer wies auch Kritik an seiner Unterstützung für den als rechtsextrem eingestuften Verein der "Jungen Patrioten" sowie seine Kontakte zur einschlägigen Zeitschrift "Aula" zurück.

Rückendeckung von Vizekanzler Strache

FPÖ-Chef Strache erklärte, am Dienstag sei ein Liedtext aus der Verbindung aufgetaucht, in die Landbauer erst viel später eingetreten sei. Der Text sei "von wem auch immer" erzeugt worden. Es handle sich um ein "wirklich widerliches und antisemitisches Lied", derartige Texte hätten in unserer Gesellschaft nichts verloren, betonte der FPÖ-Obmann.

Zum Zeitpunkt, als das Liederbuch erstellt wurde, sei Landbauer elf Jahre alt gewesen und erst später in die Verbindung eingetreten. Die betreffenden Seiten sollen 1997/98 aus dem Buch gerissen oder geschwärzt worden und nicht in Verwendung gewesen sein. "Er hat mir versichert, dass er die Texte nicht kannte", so Strache.

Auf die Frage, ob nun - knapp vor der niederösterreichischen Landtagswahl am Sonntag - angesichts von Rücktrittsforderungen Konsequenzen nötig seien, erklärte der Vizekanzler, Landbauer habe die Sache "sehr deutlich klargestellt" und selbst Aufklärung gefordert. Für den Text trage er keine Verantwortung. "Burschenschaften haben nichts mit der FPÖ zu tun", meinte Strache weiters. Komme es zu derartigen Vorfällen, sei dies "schärfstens zu verurteilen".

Kritik von Koalitionspartner

Verurteilt wurden die antisemitischen Zeilen auch von Vertretern des Koalitionspartners. Der Text sei "absolut indiskutabel", so Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP), der ebenfalls Aufklärung forderte. Die Verantwortlichen sollen zur Verantwortung gezogen werden. Danach gefragt, ob damit dem Ansehen der Regierung im Ausland geschadet würde, meinte Blümel, er sei nun einige Male in Brüssel und Straßburg gewesen, und dort würden die Inhalte des Koalitionsübereinkommens gut aufgenommen. Man wolle daran gemessen werden, was man umsetze, bekräftigte der Minister das bekannte ÖVP-Wording. Auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) betonte, dass kein Platz für derartiges Gedankengut sein dürfe.