Die Kärntner FPÖ hat sich am Mittwoch bei ihrer Landesparteivorstandssitzung auf die SPÖ eingeschossen. Landesparteiobmann Gernot Darmann warf den Sozialdemokraten bei einer Pressekonferenz danach vor, mit "Fake News" zu arbeiten, während der Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer in Sachen Hypo aufhorchen ließ: "Hätte man die Abwicklung richtig gemacht, könnte die Bank heute vielleicht noch existieren."
Die Zahlen, mit der die SPÖ in Sachen Hypo arbeite, seien ein "Vollholler", sagte Angerer, der ehemalige FPÖ-Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss. Er bekrittelte etwa die Verhinderung einer Bad Bank, Beraterkosten und "ungerechtfertigte Zahlungen an die Bayern": "Hätte man die Abwicklung sorgfältig und richtig gemacht, dann hätten wir heute womöglich nicht einen Schaden, der mit 7,7 Milliarden Euro angegeben wird, wir hätten vielleicht sogar ein Plus von zwei oder drei Milliarden. Womöglich hätten wir dann noch eine funktionierende Bank."
Broschüre "Fakten, Folgen, Fakes" mit parteieigener Sicht
In die gleiche Kerbe schlug Landesparteiobmann Darmann: "Es gab niemals die Notwendigkeit, von Kärnten aus 1,2 Milliarden Euro nach Wien zu verschenken." Im Wahlkampf verteile die FPÖ deshalb auch unter dem Titel "Fakten, Folgen, Fakes" eine Broschüre mit der parteieigenen Sicht auf den Hypo-Skandal.
Im Büro der zuständigen Finanzreferentin, Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ), hatte man die Ansichten der FPÖ zur Hypo bereits am Dienstagabend zurückgewiesen. Die Freiheitlichen hatten behauptet, die Heta-Verwertungserlöse würden die Haftungen Kärntens abdecken. Dazu hieß es aus dem Büro von Schaunig: "Selbst wenn aus den noch zu veräußernden Heta-Assets eine zusätzliche Milliarde erlösbar wäre, beläuft sich die Differenz auf 2,7 Milliarden Euro. Zieht man davon den Haftungsbeitrag Kärntens von 1,2 Milliarden Euro ab, so verbleiben immer noch 1,5 Milliarden Euro."
FMA widerlegt FPÖ-Rechnung
Die Finanzmarktaufsicht (FMA) weist die Rechnung der Kärntner FPÖ ebenfalls zurück, wonach die Abwicklung der Heta gleich viel oder mehr Erlöse gebracht habe als Kärntens Ausfallshaftung betrug. In der von FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz aufgestellten Rechnung fehlten Rechtsrisiken, Abbaurisiken und Abwicklungskosten bis 2023, sagte FMA-Sprecher Klaus Grubelnik am Mittwoch zur APA. "Diese Rechnung stimmt so nicht", sagte der Sprecher. Wie hoch die nicht berücksichtigten Risiken und Abwicklungskosten ausfallen werden, sei noch völlig offen.
Leyroutz hatte in einer Aussendung vorgerechnet, dass Kärntens Ausfallshaftungen von 10,1 Mrd. Euro für die damalige Hypo Alpe Adria Verkaufserlöse der Abbaubank Heta von ebenfalls 10,1 Mrd. gegenüberstünden und noch Vermögen von einer Mrd. Euro auf die Abwicklung warte. Daher sei "ein unnotwendiger, von der SPÖ verursachter, finanzieller Schaden von über 1,2 Mrd. Euro" entstanden, weil das Land Kärnten sich an der Sanierung der Heta mit 1,2 Mrd. Euro beteiligt hatte.
(APA)
