Schwierige Regierungsbildung nach knappem Ja der SPD

Die SPD stößt die Union mit der Forderung nach Neuverhandlungen vor den Kopf. Die Jusos wollen mit Neumitgliedern die Koalition verhindern

Berlin – Union und SPD stellen sich nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten auf schwierige Koalitionsverhandlungen ein. Für Ärger in der Union sorgt die SPD-Forderung, die Sondierungsergebnisse in der Arbeits-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik nachzubessern. Das CSU-Präsidium sprach sich noch am Sonntagabend gegen eine Neuverhandlung aus.

"Es gab keine Stimme, die dies für verhandelbar erklärt hat", sagte Parteichef Horst Seehofer. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warnte ihre Partei vor zu hohen Erwartungen.

Knappe Entscheidung

Der SPD-Sonderparteitag hatte am Sonntag in Bonn Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition zwar knapp gebilligt, die SPD-Führung aber zugleich aufgefordert, mehrere Punkte wieder in die Gespräche aufzunehmen. Dazu zählt die Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der "Zwei-Klassen-Medizin" und eine "weitergehende Härtefallregelung" für den Familiennachzug von Flüchtlingen.

Union und SPD wollen nun schnell Gespräche über die Regierungsbildung aufnehmen. Bereits am Montagabend ist ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geplant. Dabei wollen sie organisatorische Fragen klären und Abläufe festlegen. Zuvor stimmen sich Union und SPD intern ab.

"Ergebnis sprengen"

Die Koalitionsverhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen. Der genaue Zeitpunkt ist bisher offen. Ziel in der Union ist es, vor Ostern eine stabile Regierung zu haben. Allerdings sollen vorher noch die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Genau hier wollen die parteiinternen Gegner einhaken. Die Jusos kündigten an, eine Kampagne für SPD-Eintritte zu starten, um ihr Lager zu stärken. "Jetzt gilt es, möglichst viele Groko-Kritiker in die Partei zu holen, damit wir beim Mitgliederentscheid das Ergebnis sprengen können", sagt der Juso-Chef in Nordrhein-Westfalen, Frederick Cordes, der "Rheinischen Post". Juso-Chef Kevin Kühnert sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er wolle eine "Anti-Groko-Tour" durch Deutschland starten, um die Parteimitglieder von einem Nein zu überzeugen.

"Rahmen, den wir verhandeln"

Die CDU-Spitze beriet bereits am Sonntagabend in Berlin über das weitere Vorgehen. Merkel ließ vor Journalisten offen, ob aus ihrer Sicht noch Veränderungen an dem Sondierungspapier möglich sind. Der CDU sei wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekomme, die Lösungen für die Zukunftsfragen in Angriff nehmen könne, sagte die CDU-Vorsitzende vor den Beratungen. "Das Sondierungspapier ist dabei der Rahmen, in dem wir verhandeln."

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wandte sich gegen weitreichende Zugeständnisse an die SPD. "Es ist normal, dass die SPD neue Punkte in die Gespräche einbringen will. Das können aber nicht Punkte sein, die das Ergebnis der Sondierungen revidieren würden", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post" (Montag). Der CDU-Wirtschaftsrat mahnte, die Union dürfe der SPD "keinen Millimeter mehr entgegenkommen". Schon die in den Sondierungen getroffenen Vereinbarungen seien "ein enormer Belastungstest für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Bild"-Zeitung.

"Das ist mein Ehrgeiz"

SPD-Chef Schulz bekräftigte hingegen am Sonntagabend in der ARD, bei den Koalitionsverhandlungen seien sehr wohl noch weitere Themen zu behandeln. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles dämpfte indes zu hohe Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen. "Wir haben einen klaren Auftrag, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, und wir haben sehr klare Positionen, die wir da mitnehmen sollen", sagte Nahles am Sonntagabend im dem ZDF-"heute journal". "Da werden wir uns reinwerfen, gute Ergebnisse rausholen", versicherte die Fraktionschefin. Zugleich räumte sie ein: "Aber bei Verhandlungen ist es eben auch so, dass wir 100 Prozent am Ende wahrscheinlich nicht haben. Aber so viel wie möglich – das ist mein Ehrgeiz."

SPD-Vize Ralf Stegner sagte harte Koalitionsverhandlungen voraus. "Die Union wird sich bewegen müssen, sonst wird es am Ende keine Koalition geben", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz verlangte Kompromissbereitschaft von der Union. "Da muss noch 'ne gute Schippe draufgelegt werden", sagte er der dpa. (APA, Reuters, 22.1.2018)