Die Eskalation wegen des Haushalts zeigt: Zwischen Demokraten und Republikanern geht fast nichts mehr. Präsident Trump macht die Angelegenheit nicht leichter.
Johannes Kuhn, Jahrgang 1979, berichtet für SZ.de aus Austin, Texas. Lebte und arbeitete davor in San Francisco und New Orleans. Schreibt über Politik, Technologie und Wirtschaft. Seit 2009 @SZ verbunden, unter anderem im Digital- und Politik-Ressort. Bloggt unter kopfzeiler.org.
Donald Trump feiert am Samstag den Jahrestag seiner Amtseinführung, doch seiner Regierung geht das Geld aus: Der US-Kongress kann sich bislang nicht auf eine weitere Zwischenfinanzierung für den Haushalt einigen.
Zum Jubiläum bleiben deshalb Regierungsbehörden und Bundesverwaltung geschlossen. Sollten Abgeordnete und Senatoren bis Montag keine Lösung finden, müssen bis zu 800 000 Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub.
Dieser "Shutdown" genannte Stillstand kostet die USA Schätzungen zufolge bis zu 1,5 Milliarden Dollar pro Tag: Allein die wochenlange Notfall-Vorbereitung raubte der Verwaltung Arbeitszeit. Zollabfertigungen und Genehmigungen verzögern sich, was wiederum der Wirtschaft schadet. Arme US-Amerikaner erhalten vorerst keine neuen Essensmarken mehr. Staatsbedienstete bekommen kein Geld ausbezahlt.
Demokraten und Republikaner kennen diese Konsequenzen. Sie wollen über das Wochenende weiter verhandeln, weil der Stillstand seine volle Wirkung erst am Montag entfalten wird, wenn die Staatsbediensteten eigentlich zur Arbeit müssten. Die Regierung will einige Institutionen wie Post, Konsulate und Nationalparks mit Notfallmitteln und weniger Personal im Schmalspur-Betrieb halten. Das funktioniert allerdings nur wenige Tage.
Es geht um die Basis
Bereits bevor der Abstimmung im Senat verteilte Trump die Schuld via Twitter: "Die Demokraten wollen einen Shutdown, um den großen Erfolg unserer Steuersenkungen zu schmälern und was wir für die boomende Wirtschaft tun." Die Wahrheit ist komplizierter.
Um ein Haushaltsgesetz zu verabschieden, braucht es 60 Senatoren, die Republikaner sind also auf die Demokraten angewiesen. Die Demokraten allerdings stellen Forderungen: Sie wollen vor allem das Bleiberecht für mehr als 700 000 undokumentierte junge Einwanderer erkämpfen, die mit ihren Eltern als kleine Kinder illegal über die Südgrenze in die USA kamen. Trump hatte eine entsprechende Verordnung Obamas auslaufen lassen und dem Kongress sechs Monate Zeit gegeben, um eine Neuregelung zu finden.
Der moderate Teil der Republikaner, angeführt von Lindsay Graham aus South Carolina, ist bei dem Thema zu einem Kompromiss bereit. Doch einen entsprechenden Vorschlag, der auch einige Forderungen des US-Präsidenten entgegen kam, lehnte Trump in der berüchtigten "Shithole"/"Shithouse"-Sitzung ab, in der er sich abfällig über mehrere arme Länder äußerte.
Sein ultranationalistischer Berater Stephen Miller und Tom Cotton, Hardliner-Senator aus Arkansas, gelten in diesem Fall als Trumps Einflüsterer. Sie argumentieren erfolgreich, dass ein Kompromiss seine rechtsnationale Basis verärgern würde. Auch der "Tea Party" nahestehende Abgeordnete im Repräsentantenhaus wollen eine Lösung nur, wenn die Einwanderungsgesetze im Gegenzug allgemein verschärft werden.
Trump selbst will im Haushalt Milliarden für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko veranschlagen (die seinen Vorstellungen nach ursprünglich Mexiko zahlen sollte). Die undokumentierten Jung-Einwanderer - "Dreamer" genannt - dienten ihm dabei als Verhandlungsmasse.
Der aktuelle Entwurf enthielt das Thema Einwanderung allerdings gar nicht: Vielmehr legten die Republikaner aus dem Repräsentantenhaus eine weitere Zwischenfinanzierung für vier Wochen vor, um in dieser Zeit weiter zu verhandeln. In ihr war erstmals Geld für eine staatlichen Gesundheitsversicherung für Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen zurückgelegt, eine Kernforderung der Demokraten.