Familienbeihilfe: Widerstand auch aus EVP
Die slowenische EVP-Abgeordnete Romana Tomc brachte wie angekündigt eine Anfrage zur Rechtmäßigkeit der österreichischen Pläne ein.
In Brüssel regt sich Widerstand gegen die geplante Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland – jetzt auch in der Europäischen Volkspartei (EVP), der Parteien-Familie von Kanzler Sebastian Kurz. Zentraler Vorwurf: Die österreichische Regierung teile die Menschen in EU-Bürger erster und zweiter Klasse.
Die slowenische EVP-Abgeordnete Romana Tomc brachte mittlerweile auch eine Anfrage zur Rechtmäßigkeit des österreichischen Gesetzesvorhabens bei der EU-Kommission ein, berichtet ORF.at. Die slowenische Abgeordnete sieht in dem Gesetzesvorhaben von Türkis-Blau einen "populistischen Vorstoß". Der kroatische EVP-Parlamentarier Ivica Tolic warnt im ORF-Interview ebenfalls vor Plänen, die "diskriminierend gegenüber kroatischen Staatsbürgern, die in Österreich leben und arbeiten", seien.
Osteuropäische Familien betroffen
Hauptbetroffen wären von der Kürzung der Familienbeihilfe nach Lebenshaltungskosten vor allem Eltern und Kinder aus Ungarn, der Slowakei, Polen und Rumänien, aber auch aus Slowenien und Kroatien. Zuletzt sagte auch der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts aus Belgien, eine solche Ausrichtung der Familienbeihilfe dürfte europarechtlich schwierig zu begründen sein.
