• Durchbruch in Berlin: Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD haben sich in den Sondierungen geeinigt, über eine neue große Koalition zu verhandeln.
• Das Papier liegt derzeit den Sondierungsteams der Parteien vor - die SPD soll aber noch Vorbehalte haben.
• Am 21. Januar muss der SPD-Sonderparteitag schließlich dem Ergebnis noch zustimmen, bevor es in Koalitionsverhandlungen geht.

Nach mehr als 24 Stunden Verhandlungen verkündeten die Parteispitzen von Union und SPD einen Durchbruch: Man habe sich geeinigt, über eine Neuauflage der großen Koalition zu verhandeln, hieß es von mehreren Seiten in Berlin übereinstimmend. Ein 28-seitiges Einigungspapier liegt den Sondierungsteams derzeit zur Abstimmung vor - aus der SPD gibt es aber noch Vorbehalte. Man sehe leichten Nachbesserungsbedarf, wird berichtet. Das erklärt wohl auch, warum die Parteispitzen bisher nicht vor die Presse getreten sind.

Die Unionsvertreter haben hingegen bereits zugestimmt. Anschließend soll die große Gruppe der Sondierer erneut zusammenkommen.

Wie aus dem vorläufigen Sondierungspapier hervorgeht, haben sich die Spitzen der drei Parteien auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Die von der SPD geforderten Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen. Nach Unions-Angaben wird es keine Steuererhöhungen geben. Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro erhöht werden. Die Zuwanderung von Flüchtlingen solle in einer Spanne von 180 000 bis 220 000 begrenzt werden.

Weitere Hürde Sonderparteitag der SPD

Ob die Koalitionsverhandlungen wirklich kommen, steht damit allerdings nicht fest. Auf einem Sonderparteitag in Bonn am 21. Januar werden die SPD-Delegierten darüber entscheiden, ob das Führungspersonal der Partei die Verhandlungen mit der Union aufnimmt. Sollten diese Verhandlungen erfolgreich verlaufen, müsste schließlich noch die SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Union und SPD hatten bereits in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam regiert. Bei der Bundestagswahl im September erlitten sowohl die Union als auch die Sozialdemokraten deutliche Verluste. Die SPD schloss daraufhin eine erneute Koalition mit der Wahlsiegerin CDU/CSU zunächst aus. Nachdem Sondierungsgespräche zwischen Union, Grünen und FDP scheiterten, haben sich Sozialdemokraten und CDU/CSU aber doch wieder an den Verhandlungstisch gesetzt.