Kompromisse sind keine Feigheit, sondern Kern der Demokratie. Doch in der vorläufigen Einigung von Union und SPD sind neue Ideen nicht zu erkennen. Die Angst vor Neuwahlen hat die Angst vor Mittelmäßigkeit überlagert.
Stefan Braun, Dr. phil. , begann seine Journalistenkarriere schon in der Schulzeit als Lokalreporter. Er studierte in München und promovierte in Berlin mit Studienaufenthalten in Washington, New York und Jerusalem. Thema: Duell unter Freunden - Die amerikanisch-israelischen Beziehungen und der Friedensprozess im Nahen Osten. Danach arbeitete er zehn Jahre bei der Stuttgarter Zeitung, erst als Volontär, dann als Blattmacher in der Außenpolitik, ab 1999 als Korrespondent in Bonn und Berlin. 2006 folgten zwei Jahre beim Magazin Stern. Seit Januar 2008 schreibt er als Mitglied des Berliner Büros für die SZ. Mehr als ein Jahrzehnt widmete er sich vor allem Angela Merkel und der Union; seit Ende 2013 schreibt er vor allem über die deutsche Außenpolitik, die Grünen und das Bundesinnenministerium.
Also doch. Gerade noch so ist der erste Schritt getan. Deutschland könnte nach wochenlangem Jamaika-Gezerre und tagelanger GroKo-Anstrengung doch eine neue Regierung bekommen. Fast vier Monate ist diese Frage offen geblieben. Jetzt kann man sagen: Die politische Einsicht in das Überlebensnotwendige ist in den großen demokratischen Parteien noch nicht baden gegangen.
Eine Woche der Verhandlungen - und am Ende haben Union und SPD einen holprigen Weg zur Wiederauflage des Bündnisses gefunden. Noch ist es nicht beschlossen; nur die Möglichkeit dazu ist ausgehandelt worden.
Ob die SPD als Ganzes mitträgt, was ihre Spitze erkämpft hat, wird sich erst nach der Sitzung der Gremien und auf dem Parteitag in gut einer Woche entscheiden. Aber es wenigstens bis hierher geschafft zu haben, ist die richtige Antwort auf alle alten und neuen Rechtspopulisten, die nichts schöner fänden als das Scheitern der demokratischen Parteien.
Mutiger als ein beleidigtes Abwenden
Das Ergebnis ist auf den ersten Blick also von der vernünftigen Einsicht getragen, dass man sich besser einigt, statt weiter den Streit zu suchen. Demokratie ist kein leichtes Geschäft, sondern so gut wie immer eine Suche nach Kompromissen, nach dem Ausgleich der Interessen.
Das klug vorzuleben, ist deshalb kein Zeichen der Schwäche, sondern eine urdemokratische Entscheidung. Es ist kein Beleg für Feigheit, sondern mutiger als ein beleidigtes Abwenden.
Mehr noch: Es ist bitter nötig gewesen nach mehr als hundert Tagen trostloser Regierungssuche; es ist beinahe alternativlos in einer Zeit der wachsenden inneren Spaltung, in der Politik nicht durch eine kraftmeierische Rhetorik des Neinsagens, sondern durch Kompromissfähigkeit auffallen sollte.
Aus diesem Grund wäre es nach dieser Nacht billig, aber nicht angemessen, sogleich die Rechnung aufzumachen, wer vielleicht etwas mehr bekommen und wer mehr preisgegeben hat.
Absolut berechtigt ist dagegen die Frage, ob das angestrebte Bündnis nur mehr vom Alten bringt oder doch mit neuen Ideen aufwartet. Und hier zeigt der erste Blick: Große Begeisterung wäre unangemessen.
Die Einigung ist vielmehr eine große Ansammlung von Mittelwegen. Und das auch dort, wo der Mut für einen neuen Ansatz, einen großen Wurf dringend erforderlich gewesen wäre.
Es gibt nur die große, aber doch halbherzige Initiative, die vielerorts peinlich schlecht ausgestatteten Schulen zu modernisieren. Immerhin: Das längst überholte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern soll fallen. Hier zeigen Union und SPD an einer richtigen Stelle Mut.