Trump streitet mit seinem Ex-Chefstrategen Bannon

Ehemaliger Chefberater und "Breitbart"-Chef beschreibt Präsidenten in Enthüllungsbuch als inkompetent – Ex-Wahlkampfleiter Manafort verklagt US-Justiz

Washington – US-Präsident Donald Trump bricht mit seinem früheren Chefstrategen Stephen Bannon. Nach schweren Vorwürfen Bannons an die Adresse des ältesten Trump-Sohnes Donald erklärte der Präsident am Mittwoch: "Steve Bannon hat nichts mit mir oder meiner Präsidentschaft zu tun. Als er gefeuert wurde, hat er nicht nur seinen Job verloren, sondern auch seinen Verstand."

Kurz zuvor hatten veröffentlichte Ausschnitte im britischen "Guardian" und im "New York Magazine" aus einem Buch in Washington für gewaltiges Aufsehen gesorgt: Bannon wertet darin ein Treffen von Donald Junior mit einer russischen Anwältin im Wahlkampf 2016 als "Verrat, unpatriotisch und üblen Mist".

Bannons Äußerungen stammen aus dem Buch "Fire and Fury" ("Feuer und Zorn") von Michael Wolff, das kommende Woche erscheint und auf angeblich 200 Interviews basierend über Trumps Weißes Haus berichtet. Bannon hatte die Machtzentrale im August 2017 verlassen, galt aber seither eigentlich als Trump-nah. Er gilt als Rechts-außen-Architekt der nationalistisch ausgerichteten Kampagne Trumps und war die treibende Kraft hinter umstrittenen Entscheidungen wie dem Einreisestopp für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern.

Wenige Monate vor der Präsidentenwahl im November 2016 wurde er Trumps Wahlkampfleiter und anschließend Chefstratege im Weißen Haus. Im August kam der Rückzug, nachdem interne Spannungen und Machtkämpfe zugenommen hatten. Trump traf sich danach aber weiter privat mit Bannon. Damit dürfte es nun vorbei sein.

Trumps ältester Sohn hatte im Juli 2017 unter Druck zugegeben, sich mit einer russischen Anwältin getroffen zu haben. Von ihr hatte er sich heikle Informationen über die damalige Gegenkandidatin seines Vaters versprochen, die Demokratin Hillary Clinton. Mit im Raum waren auch Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner sowie der damaliger Wahlkampfchef Paul Manafort.

Informationen über Clinton

Donald Junior hatte auf das Angebot, sensible Informationen über Clinton zu erhalten, geantwortet: "Wenn es das ist, was Sie sagen, liebe ich es." Sein Vater erklärte nun, Bannon sei nur ein Angestellter gewesen und habe nichts mit seinem "historischen Sieg" zu tun.

Tatsächlich gilt Bannon, der im Sommer 2016 an Bord des Wahlkampfteams kam, aber als ein entscheidender Faktor für Trumps Sieg. "Jetzt, wo er auf sich alleingestellt ist, lernt Steve, dass Gewinnen nicht so einfach ist, wie es bei mir aussieht", erklärte Trump.

Bannon wird zu dem Treffen Trump Juniors mit den Worten zitiert: "Die drei ranghohen Herren hielten es für eine gute Idee, in einem Konferenzraum im 25. Stock des Trump Towers eine Vertreterin einer ausländischen Regierung zu treffen – ohne Anwälte. (...) Jemand hätte sofort das FBI rufen sollen."

Trump erklärte weiter, viele Vertreter der republikanischen Partei unterstützten seine "Make America Great Again"-Agenda. Wie er würden sie die USA aufbauen, statt einfach alles niederbrennen zu wollen. Diese Aussage ist auch mit Blick auf das Kongresswahljahr 2018 zu verstehen. Bannon will angeblich in vielen Bundesstaaten populistische, eigene Kandidaten unterstützen.

Mueller-Untersuchungen

Sonderermittler Robert Mueller, der Absprachen zwischen dem Trump-Team und Russland hinsichtlich einer Wahlbeeinflussung untersucht, wird sich laut Bannon ganz auf das Thema Geldwäsche konzentrieren. Muellers Team werde versuchen, Trump über seinen Sohn, Paul Manafort und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zu Leibe zu rücken. "Sie werden Don Jr. im landesweiten Fernsehen knacken wie ein Ei."

Paul Manafort, Trumps früherer Wahlkampfmanager, gilt als zentraler Baustein in den Untersuchungen des FBI. Diese sollen die Frage klären, ob Russland den Ausgang der Präsidentschaftswahl beeinflusst und ob es gesetzeswidrige Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam nach Moskau gegeben hat. Manafort ist unter anderem wegen eines Treffens mit einer russischen Anwältin im Sommer 2016 ins Visier der Ermittler geraten. Ihm wird unter anderem Verschwörung gegen die USA im Zusammenhang mit Steuerbetrug, Falschaussagen und Geldwäsche angelastet.

Nun geht Manafort selbst gegen die Justiz vor: Am Mittwoch verklagte er das US-Justizministerium, den FBI-Sonderermittler Mueller und den amtierenden Generalstaatsanwalt und Vizejustizminister Rod Rosenstein. Er wirft ihnen laut Klageschrift vor, ihre Kompetenzen überschritten zu haben.

Unterlassungserklärung geschickt

Donald Trumps Anwälte haben Stephen Bannon unterdessen in einer Unterlassungserklärung mit rechtlichen Schritten gedroht. Bannons Kommunikation "mit dem Autor Michael Wolff über ein bevorstehendes Buch gibt Anlass zu zahlreichen Rechtsansprüchen, darunter auf Rufschädigung durch Verleumdung und Beleidigung", zitierte der US-Nachrichtensender CNN am Donnerstag Trumps Anwalt Charles Harder. Bannon habe zudem eine schriftliche Vertraulichkeitsvereinbarung verletzt.

Das große Medienecho nach der Veröffentlichung des ersten Auszugs scheint sich unterdessen auszuzahlen: Laut CNN schnellte Wolffs Buch an die Spitze der Amazon-Bestsellerliste – 24 Stunden vorher belegte es nur Platz 48.449.

Weitere Enthüllungen

Die 336 Seiten des Buches enthalten zahlreiche weitere, pikante Enthüllungen über Trumps Präsidentschaft. Darunter etwa, dass Trump eigentlich nie Präsident habe werden wollen. Er hätte den Wahlkampf eigentlich nur dafür nützen wollen, um seine TV-Karriere zu fördern, wird Bannon zitiert. Trump sei über den Sieg ebenso "entsetzt" gewesen wie "fast alle" Berater, die ihn für inkompetent befunden hätten.

Trumps Frau Melania hätte aus Verzweiflung geweint. Tochter Ivanka Trump beschreibt Bannon als "dumm wie ein Ziegelstein" und außerdem als Karrieristin, die den Posten ihres Vaters in erster Linie für ihre eigenen Zwecke nütze. Sie bezeichne sich selbst aufgrund ihres Einflusses auf ihren Vater als "erste Präsidentin der USA" und liebäugele selbst mit einer Kandidatur. Sämtliche Minister und Berater des Präsidenten würden diesen als "Idioten" und "Kind" bezeichnen.

Ban kritisiert Trump

Der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat heftige Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt. Dessen Slogan "America First" vermittle eine falsche Vision. Der Ausstieg aus dem Klimaabkommen sei politisch kurzsichtig und verantwortungslos, erklärte Ban in einem am Mittwochabend ausgestrahlten Interview in der "ZiB 2".

Damit würde Trump auf der "falschen Seite der Geschichte" stehen, sagte der frühere südkoreanische Außenminister und Exbotschafter, der sich anlässlich der Präsentation des neuen Ban-Ki-moon-Centre for Global Citizens in Wien aufhielt.

Zur von Washington angekündigten Kürzung von Beitragszahlungen an die Uno meinte er, die USA seien der größte Beitragszahler. Er habe sich als UN-Generalsekretär stets bemüht, zu sparen und Bürokratie abzubauen. Wenn die Uno aber nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung habe, könnte dies negative Folgen etwa für die Armutsbekämpfung, Gesundheitsprojekte oder Friedensoperationen haben. (APA, dpa, Reuters, red 3.12.2018)