Das kündigt Ministerpräsident Hailemariam Desalegn überraschend an. Ein berüchtigtes Gefangenenlager soll geschlossen werden.

Äthiopien will alle politischen Gefangenen freilassen. Das kündigte Ministerpräsident Hailemariam Desalegn am Mittwoch überraschend an. Außerdem solle das berüchtigte Gefangenenlager Maekelawi geschlossen werden.

Hailemariam Desalegn sagte auf einer Pressekonferenz, er wolle den demokratischen Raum für alle erweitern. "Politische Gefangene, die angeklagt und bereits verhaftet sind, werden freigelassen", sagte er. Maekelawi solle ein Museum werden. Zuvor hatte es in großen Teilen der Unruheregionen Oromia und Amhara monatelang Proteste gegen die Regierung gegeben.

Die Opposition wird mit Massenverhaftungen drangsaliert

Weiterhin kündigte Hailemariam Desalegn an, dass die Regierung ein neues Gefängnis öffnen wolle. Dies solle jedoch internationalen Standards entsprechen.

Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass Äthiopiens Führung unter anderem mit Massenverhaftungen gegen die Opposition des Landes vorgehe. 2016 hatte die Regierung einen Notstand ausgerufen.