Äthiopien Das Regime will Gefangene freilassen

Der Ministerpräsident kündigt auch die Schließung eines berüchtigten Foltergefängnisses an.

Von Andrea Bachstein

Äthiopiens Ministerpräsident Hailemariam Desalegn hat angekündigt, alle politischen Gefangenen freizulassen. Der Regierungschef sagte am Mittwoch in Addis Abeba, er wolle den demokratischen Raum für alle erweitern. Damit hat die autoritäre Regierung am Horn von Afrika erstmals überhaupt eingeräumt, dass es in Äthiopien politische Häftlinge gibt.

Ihre genaue Zahl ist allerdings nicht bekannt. Das Regime geht bisher hart gegen Oppositionelle und kritische Journalisten vor und greift dabei auch auf Antiterror-Gesetze zurück. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass allein seit dem Beginn regierungskritischer ...