US-Präsident: "Bekommen dafür weder Anerkennung noch Respekt"
Washington/Ramallah – US-Präsident Donald Trump hat den Palästinensern eine fehlende Bereitschaft zu Friedensgesprächen vorgeworfen und deswegen mit dem Stopp von Finanzhilfen gedroht. Die US-Regierung zahle den Palästinensern jährlich Hunderte Millionen Dollar und bekämen dafür keine Anerkennung und keinen Respekt, teilte Trump am Dienstag über Twitter mit. "Sie wollen überhaupt nicht über einen längst überfälligen Friedensvertrag mit Israel verhandeln", fügte er hinzu und fragte: Warum sollten die USA dann künftig noch an ihren massiven Zahlungen festhalten.
...peace treaty with Israel. We have taken Jerusalem, the toughest part of the negotiation, off the table, but Israel, for that, would have had to pay more. But with the Palestinians no longer willing to talk peace, why should we make any of these massive future payments to them?
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 2, 2018
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, erklärte in New York, die USA wollten die finanzielle Hilfe für die Palästinenser einstellen, bis diese an den Verhandlungstisch zurückkehrten. Sie bezog sich dabei auf US-Gelder für eine UN-Behörde, die Flüchtlinge in den Palästinenser-Gebieten unterstützt. Diese US-Hilfen beliefen sich 2016 auf knapp 370 Millionen US-Dollar. Erst am Montag hatte Trump Pakistan wegen mangelnder Hilfe im Kampf gegen den Terror mit einer Kürzung von Hilfszahlungen gedroht.
Jerusalem als Hauptstadt anerkannt
Die Beziehungen der USA zu den Palästinensern hatten sich Anfang Dezember weiter verschlechtert, als Trump mit der jahrzehntelangen US-Politik gebrochen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Diese Entscheidung sorgte in der arabischen Welt für teils gewaltsame Proteste. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil von Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.
Der Streit um Jerusalem, wo Heiligtümer für Juden, Christen und Moslems liegen, ist einer der größten Streitpunkte in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt in der Region. Israel hat den Ostteil von Jerusalem im Krieg von 1967 besetzt und dann annektiert, was international aber nicht anerkannt wird. Es sieht trotzdem ganz Jerusalem als seine Hauptstadt an. (Reuters, 3.1.2018)
