Kurz vor Beginn der Sondierungen für eine große Koalition kommen neue Forderungen von Landesgruppenchef Dobrindt.
Die CSU will die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen. Ziel sei es, dass "Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur. Die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD kommen am Mittwochnachmittag in Berlin zu einem weiteren Vorgespräch zusammen. Direkt nach der am Donnerstag beginnenden Klausur der CSU-Landesgruppe in Seeon sollen am Sonntag die offiziellen Sondierungsgespräche über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition beginnen. Von da an wird bis Donnerstag jeden Tag verhandelt. Am 12. Januar soll den Parteigremien und Fraktionen ein Ergebnis vorliegen.
Für Dobrindts Vorstoß müsste der Bundestag das Asylbewerberleistungsgesetz ändern. Es regelt, was einem Asylbewerber zusteht. Das sind zum einen sogenannte Grundleistungen, also das, was man für das tägliche Leben braucht: Essen, Kleidung, medizinische Versorgung. Wohnt ein Asylbewerber in einer Erstaufnahme-einrichtung oder einer Gemeinschaftsunterkunft, sind diese Bedürfnisse häufig abgedeckt. Lebt er hingegen in einer privaten Wohnung, bekommt er einen zweckgebundenen Betrag, um sich zu versorgen. Außerdem gibt es ein monatliches Taschengeld. Darüber kann der Asylbewerber frei verfügen, zum Beispiel, um ins Kino zu gehen. Ein alleinstehender Erwachsener, der in einer Sammelunterkunft lebt, hat im vergangenen Jahr 131 Euro Taschengeld bekommen; ein Kind zwischen sechs und 13 Jahren erhielt 93 Euro. Mit dem Asylpaket II hat der Bundestag im Februar 2016 das Taschengeld um bis zu zehn Euro gekürzt.
Personen, die nur geduldet werden, sollen nur noch Sachleistungen bekommen
Diese Regelung betrifft allerdings nur die ersten 15 Monate, in denen sich ein Asylbewerber in Deutschland aufhält. Anschließend verbessert sich seine Situation erheblich. Formal gilt für den Asylbewerber zwar weiter das Asylbewerberleistungsgesetz, faktisch wird er hingegen mit einem deutschen Sozialhilfeempfänger gleichgestellt. Die Sozialleistungen berechnen sich analog unter anderem zu den Hartz-IV-Sätzen. Ein Alleinstehender erhält seit Jahresbeginn monatlich 416 Euro, Paare 374 Euro je Partner. Die CSU will dieses Modell zwar nicht grundsätzlich abschaffen, aber die Phase deutlich ausdehnen, in der Asylbewerber die geringeren Leistungen bekommen. Diese sollen nicht nach 15, sondern erst nach 36 Monaten auf das Niveau der Sozialhilfe aufsteigen.
Außerdem will die CSU strengere Bedingungen an die Sozialleistungen knüpfen. Im Asylbewerberleistungsgesetz wolle man künftig stärker differenzieren, heißt es. Weniger Geld sollen zum Beispiel Personen bekommen, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder die geduldet werden. Sie sollen nur noch Sachleistungen bekommen. Diese Unterscheidung kennt das Gesetz bislang nicht. Bernd Mesovic von Pro Asyl kritisiert die Pläne der CSU. Sie würden dem Gedanken widersprechen, Asylbewerber menschenwürdig zu versorgen: "Wenn wir ihnen das Bargeld wegnehmen, nehmen wir ihnen ein Stück Freiheit."
Auch diese CSU-Forderung dürfte die anstehende Sondierung belasten. "Es geht mir wirklich auf den Zeiger, dass wir uns ständig mit den Verbalradikalismen der CSU beschäftigen müssen und die eigentlichen Themen im Land nicht mehr bearbeitet kriegen", sagte der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in der Passauer Neuen Presse.