Kanzler und ÖVP-Chef Kurz hat fünf Themen im Fokus – darunter die Indexierung der Familienbeihilfe
Wien – Am Donnerstag begibt sich die Regierung erstmals in Klausur – und auf Schloss Seggau bei Leibnitz steht nicht nur "Teambuilding" am Programm. Bis Freitagmittag wollen die Koalitionsspitzen von ÖVP und FPÖ ihre Jahresplanung samt Schwerpunkte der Ressorts fixieren – und darüber hinaus sollen fünf Themen im Fokus stehen, wie man im Büro von Kanzler Sebastian Kurz betont.
Entlastung kleiner Einkommen: Wie berichtet wollen Kurz, Strache & Co mit einer Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge Einkommen bis 1.948 Euro brutto jährlich im Schnitt um 320 Euro entlasten, wovon rund 620.000 Personen profitieren sollen. Ein Begutachtungstext soll ausgearbeitet werden, damit das Vorhaben ab Jahresmitte in Kraft treten kann. Wer aber weniger als 1.342 Euro verdient, zahlt schon jetzt keine Versicherungsbeiträge, für diese Niedrigverdiener wird sich also nichts ändern.
Sparen im System: Das Finanzressort von Hartwig Löger (ÖVP) will, wie schon bekundet, 2018 Einsparungen in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro umsetzen, allein bei den Verwaltungskosten sei eine Milliarde zu holen. Bei der Klausur stehen daher "Spending Reviews" und "Kostenanalyse" an, dazu sind "treffsichere Förderungen", "Einsparungen bei ausgegliederten Einheiten", "Mietkosten" und "Personalkosten" angeführt.
Indexierung der Familienbeihilfe: Die von der ÖVP oft geforderte Kürzung für im Ausland lebende Kinder steht ebenfalls auf der Agenda – obwohl etwa eine Anpassung an das Niveau im Empfängerstaat derzeit auf EU-Ebene strittig ist.
Deregulierung: Das Justizressort unter Josef Moser visiert einen Konvent zum Bürokratieabbau an, dazu ist eine Punktation geplant.
Klima- und Energiestrategie: Unter Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) soll es zur neuen Klimastrategie ebenfalls eine vorläufige Festlegung in den wichtigsten Punkten geben. (Nina Weißensteiner, 2.1.2018)
