Trump wirft China verbotene Öllieferungen nach Nordkorea vor

US-Präsident will Beziehungen zu Peking überprüfen und stellt Ende der Russland-Ermittlungen in den Raum

Washington / West Palm Beach – US-Präsident Donald Trump hat China am Donnerstag vorgeworfen, trotz aufrechter Sanktionen die Lieferung von Öl nach Nordkorea zu erlauben. Er sei sehr enttäuscht, dass China dies zulasse, erklärte Trump über Twitter. Es werde nie eine "freundliche Lösung für das Nordkorea-Problem" geben, wenn dies weiterhin passiere. China hatte zuvor erklärt, es habe keine Öllieferungen chinesischer Schiffe an Nordkorea gegeben, welche gegen die UN-Sanktionen verstießen.

Trump nannte keine Beweise für seinen Vorwurf. Er bezog sich dabei aber offensichtlich auf einen Bericht, wonach chinesische Schiffe auf hoher See Öl an nordkoreanische Frachter verkauft haben sollen. Die südkoreanische Zeitung "Chosun Ilbo" hatte am Dienstag berichtet, dass es seit Oktober rund 30 solcher Vorfälle gegeben habe. Dies gehe aus Satellitenbildern hervor. Die Zeitung berief sich dabei auf südkoreanische Regierungskreise. Der Sender Fox News und andere US-Medien griffen den Bericht auf. Chinas Außenamt dementierte die Meldungen.

Ähnliches hatte der US-Präsident auch schon in einem Interview mit der "New York Times" gesagt: Er habe sich lange "weich" gegenüber Peking verhalten, werde die US-Politik aber bald wieder überprüfen, wenn die chinesische Regierung ihm in Sachen Nordkorea nicht weiter entgegenkomme. "Präsident Xi Jinping hat mich zwar besser behandelt, als je jemand anderer in der Geschichte Chinas behandelt worden ist", sagte er über seinen Besuch in Peking im November. "Aber sie müssen uns mehr helfen als bisher."

Russland-Ermittlungen infrage gestellt

Zudem drohte er in dem Interview erneut implizit mit einer Einstellung der Russland-Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller. Es habe keine Verbindungen zwischen seiner Wahlkampagne und dem Kreml gegeben, so Trump, deswegen rechne er mit einer fairen Behandlung durch Mueller. "Ich habe das absolute Recht, mit dem Justizministerium zu machen, was ich will", sagt der US-Präsident mit Blick auf seine Möglichkeiten, die Ermittlungen einstellen zu lassen. "Weil ich aber hoffentlich fair behandelt werde, habe ich bisher in die Sache nicht eingegriffen."

In jedem Fall, so Trump, wäre es besser, wenn die Nachforschungen bald ein Ende fänden. "Das lässt unser Land sehr schlecht aussehen und bringt unser Land in eine sehr schlechte Position", so der US-Staatschef. "Je früher man die Sache auf sich beruhen lässt, desto besser ist es."

"Medien müssen mich gewinnen lassen"

Insgesamt rechnet Trump damit, dass die verbleibenden drei Jahre seiner Präsidentschaft erfolgreicher verlaufen werden als das erste. Er werde erfolgreich sein, weil es dem Land wieder gutzugehen beginne und es wieder respektiert werde, sagte der Republikaner.

Ein anderer Grund sei der, dass "die Zeitungen, das Fernsehen, alle Arten von Medien untergehen werden, wenn ich nicht da bin, denn ohne mich werden ihre Einschaltquoten den Bach heruntergehen", so Trump. "Daher müssen sie mich im Prinzip gewinnen lassen. Und früher oder später, wahrscheinlich sechs Wochen vor der Wahl, werden sie mich lieben, weil sie sagen: "Bitte, bitte verliere nicht, Donald Trump!'"

Klimawandel gegen Kältewelle

Kurz zuvor hatte sich Trump auf Twitter angesichts eines massiven Kälteeinbruchs in weiten Teilen der USA über die globale Erwärmung lustig gemacht. "Im Osten könnt es der kälteste Silvesterabend werden, der jemals registriert wurde", schrieb der Republikaner am Donnerstag auf Twitter. "Vielleicht könnten wir ein bisschen von dem guten alten Treibhauseffekt gebrauchen, vor dem sich unser Land – anders als andere Länder – mit Zahlungen von Billionen Dollar hatte schützen wollen. Zieht euch schön warm an!"

Mit dem Hinweis auf die Billionen Dollar bezog sich Trump offensichtlich auf den Pariser Klimavertrag. Die USA hatten ihn unter Präsident Barack Obama unterzeichnet, aber Trump hatte sogleich den Ausstieg daraus angekündigt. (red, APA, Reuters, 29.12.2017)