Unabhängigkeitsbefürworter verteidigen absolute Mehrheit in Kataloniens Parlament

Separatisten kommen auf 70 Sitze, Unionisten auf 57 – Unionistenpartei Ciudadanos aber stärkste Kraft – Wahlbeteiligung bei mehr als 80 Prozent

Barcelona – Bei den Regionalwahlen in Katalonien am Donnerstag haben die Unabhängigkeitsgegner nicht die von Madrid erhoffte Mehrheit erhalten. Nach Auszählung von fast allen Stimmen kamen die drei für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien in der auf 70 Abgeordnete im Regionalparlament – für eine absolute Mehrheit sind 68 Sitze notwendig. Die Wahlbeteiligung lag bei einem Rekordwert von knapp 82 Prozent.

Die Gegner der Unabhängigkeit verpassten mit 57 Sitzen die absolute Mehrheit überraschend deutlich – Umfragen hatten zuletzt immer ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Separatisten prognostiziert. Das Ergebnis ist ein Rückschlag für den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, dessen konservativer PP nur drei Sitze erlangte. Er hatte gehofft, dass die Separatisten aus der Neuwahl geschwächt hervorgehen und der Konflikt entschärft wird.

Meinungsverschiedenheiten bei Separatisten

Es werden schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet, da auch im Lager der Unabhängigkeitsbefürworter teils Uneinigkeit herrscht. Für eine Mehrheit ist die Unterstützung der linksradikalen CUP notwendig – diese sieht die Frage der Unabhängigkeit allerdings äußerst kompromisslos.

Zunächst blieb allerdings unklar, wer den Auftrag zur Regierungsbildung überhaupt erhalten würde – denn stimmenstärkste Partei wurden mit 37 Sitzen die wirtschaftsliberalen Ciudadanos (Ciutadans), die eine Unabhängigkeit Kataloniens ablehnen. Ihnen fehlen aber die Koalitionspartner, denn mit den Sozialisten (ERC) und dem konservativen PP kommen sie nur auf 57 Sitze.

"Sieg der katalanischen Republik"

Die Zentralregierung in Madrid hatte in einem für Spaniens Demokratie beispiellosen Schritt die separatistische Regierung Ende Oktober entmachtet und Neuwahlen angesetzt. Der abgesetzte Regierungschef Carles Puigdemont flüchtete nach Belgien, bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm die Festnahme.

Seine Partei Junts per Catalunya (JxCat) wurde mit 34 Sitzen stimmenstärkste Kraft unter den Separatisten – obwohl Umfragen ihm ein weitaus schlechteres Ergebnis prognostiziert hatten. Er sprach am Wahlabend in Brüssel von einem Sieg der "katalanischen Republik". Das Ergebnis sei eine "Ohrfeige" für Spaniens Zentralregierung. Rajoy habe "das Plebiszit, das er selbst gesucht hat, verloren".

Puigdemont hatte die Unabhängigkeit der Region ausgerufen, woraufhin die Zentralregierung eingriff. Bereits das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober war von der spanischen Justiz als illegal bezeichnet worden, da die Verfassung Spaniens eine Abspaltung einer Region nicht vorsieht. (Reuters, red, 22.12.2017)