Der Ex-Lobbyist belastet Walter Meischberger. Am Donnerstag setzt er seine "Lebensbeichte" fort
Wien – Am siebenten Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte hat am Donnerstag der einzige Teilgeständige, Peter Hochegger, nebenbei Einblick in eine eigenartige Öffentlichkeitsarbeit unter dem damaligen FPÖ-Verkehrs- und -Infrastrukturminister Michael Schmid gegeben.
Demnach habe sich Schmids Kabinettschef Willibald Berner im Sommer 2000 bei Hochegger erkundigt, ob dieser nicht rund um die Versteigerung der UMTS-Frequenzen PR für das Ministerium machen möchte. Hochegger habe daraufhin Berner erklärt, dass er bereits für die Mobilkom, die Mobilfunktochter der Telekom Austria, arbeite – was für Berner kein Problem war, wie Hochegger behauptet. Allerdings sei das Geschäft nie zustande gekommen, weil Schmid dann durch Monika Forstinger als Verkehrsminister abgelöst wurde
Wichtige Rolle Berners
Berner spielt in dem Strafverfahren im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts eine wichtige Rolle. Die Anklagebehörde stützt sich unter anderem auf seine Aussage, wonach es zwischen Grasser, Hochegger, dem Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger und dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech einen Tatplan gab, bei Privatisierungen illegal mitzuschneiden – was alle vier Angeklagten bestreiten.
Richterin Marion Hohenecker setzt am Donnerstag die Befragung Hocheggers fort, er ist der erste Angeklagte, der dem Schöffensenat Rede und Antwort stehen muss. Danach geht das Verfahren in die Weihnachtspause, am 9. Jänner wird weiterverhandelt.
Hochegger belastet Meischberger schwer
Meischberger wurde am Mittwoch durch Hocheggers Teilgeständnis schwer belastet. Hochegger sagte aus, er habe erstmals von einem Bankberater erfahren, dass ein Teil der Buwog-Provision an Ex-Finanzminister Grasser geflossen sei. Der Bankberater der Hypo Investmentbank Liechtenstein habe ihm im Herbst 2005 zur Weiterleitung der Gelder aus Zypern nach Liechtenstein gesagt, dass ein Teil des Geldes an "Herrn Grasser" fließe.
Die Buwog-Provisionsmillionen kamen zuerst zu einer Briefkastenfirma Hocheggers auf Zypern ("Astropolis"), von dort wurden 80 Prozent auf Wunsch Meischbergers nach Liechtenstein weitergeleitet, schilderte Hochegger. Um das abzuwickeln, habe er einen Bankberater in Wien getroffen. Dieser habe ihm einen Zettel gezeigt mit drei Konten – dem Konto Nathalie, das gehöre Meischberger, dem Konto Karin, das gehöre Plech, und dem Konto 400.815, das gehöre "eurem Partner, dem Herrn Grasser", schilderte Hochegger. Er sei dem Bankberater dann ins Wort gefallen und habe gesagt, dieses Gespräch habe es nie gegeben. Der Bankberater habe sehr professionell reagiert und nicht mehr davon gesprochen.
Renate Graber berichtet live aus dem Wiener Straflandesgericht. (red, APA, 21.12.2017)