Die Gastronomie würde für etwas bestraft, was die Regierung erlaubt. "Ein Wahnsinn", findet Fachverbandsobmann Mario Pulker
Wien – Die geplante "Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich" erzürnt Österreichs Wirte. "Das sorgt für einen Riesenwirbel", sagte Gastronomie-Fachverbandsobmann Mario Pulker am Mittwoch. Eine solche "Rauchersteuer" stehe zwar im Regierungsprogramm, "das kann man aber nicht machen", kritisierte Pulker die Pläne von ÖVP und FPÖ.
"Dass die Gastronomie für etwas bestraft wird, was die Regierung erlaubt, ist ein Wahnsinn", so der Wirtschaftskammer-Funktionär und ÖVP-Gemeinderat in der Wachau. Pulkers steirischer Kollege in der Wirtschaftskammer, Klaus Friedl, sieht das ähnlich: "Die Regierung soll doch die Tabakpreise ordentlich erhöhen, aber das nicht den Wirten umhängen", sagte er der "Kleinen Zeitung".
Die Vertreter der Wirte kündigten an, sich gegen die Belastung zu wehren. Für Pulker ist die geplante Anlehnung an das Berliner Modell ohnehin "Stumpfsinn", weil Wirte in Raucherlokalen dann nicht mehr frisch kochen dürften. Er forderte eine Fortschreibung der jetzigen Regelung mit mehr Kulanz beim Vermessen der Lokalgrößen. Dass das absolute Rauchverbot aber wieder gekippt wurde, sei eine "super Sache". Eine Umfrage unter den Mitgliedsbetrieben vor drei Wochen habe dies bestätigt. 63 Prozent, also sechs von zehn Wirten, befürworten die derzeitige Regelung.
Nichtraucherschutz neu
Das Koalitionsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ sieht einen "Nichtraucherschutz neu in Anlehnung an das Berliner Modell" vor. Neben einem besseren Schutz für minderjährige Mitarbeiter und Jugendliche "wird eine Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich pro Monat eingeführt, dessen Einnahme für präventive Maßnahmen zu verwenden ist", wie es im Regierungsprogramm heißt.
Unterdessen unterstützen mittlerweile mehr als 400.000 Personen die Nichtraucherpetition der Österreichischen Krebshilfe. Die Aktion wurde vergangene Woche gestartet, nachdem bekannt wurde, dass sich ÖVP und FPÖ auf Druck der Freiheitlichen bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt haben, das bereits beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie zurückzunehmen.
Die Gegenpetition des Wiener Wirten Heinz Pollischansky – ins Leben gerufen gemeinsam mit dem Fachverband für Gastronomie und dem Bundesgremium der Tabaktrafikanten sowie dem Verband der Cigarren- und Pfeifenfachhändler – haben bis Mittwoch gut 13.000 Menschen unterschrieben. Diese Onlinepetition, die Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für die Abschaffung des absoluten Rauchverbots dankt, wird von Strache auf Facebook mit "gesponserten Beiträgen" beworben. (APA, 20.12.2017)
