Liveticker: Parteivorstände segnen Koalitionspakt einstimmig ab

Liveticker

Gernot Blümel wechselt ins Kanzleramt, Uniqa-Chef Hartwig Löger wird Finanz-, Elisabeth Köstinger Umweltministerin. Sobotka wird Nationalratspräsident


Wien – Wie dem STANDARD bestätigt wurde, wird Gernot Blümel Kanzleramtsminister, Heinz Fassmann übernimmt die Bildungs-Agenden, Elisabeth Köstinger wechselt ins sogenannte Nachhaltigkeitsministerium (Umwelt, Tourismus, Landwirtschaft) und Josef Moser übernimmt Justiz und Reform. Dazu kommen noch Hartwig Löger als Finanzminister und Margarethe Schramböck für das Wirtschaftsressort. Zusätzlich wird Karoline Edtstadler Staatssekretärin im Innenressort. Frauen und Familie übernimmt Juliane Bogner-Strauß.

Das türkis-blaue Regierungsteam fällt um einen Kopf größer aus als zuletzt das rot-schwarze Kabinett von Kanzler Christian Kern (SPÖ). Ein Staatssekretariat kommt nämlich dazu.

Zuvor haben ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Samstagfrüh Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Abschluss der Koalitionsverhandlungen informiert. Das Gespräch der Dreien hinter der Tapetentüre in der Hofburg dauerte eine gute Dreiviertelstunde. Danach sagte Van der Bellen, er werde nun Kontakt zu den geplanten Ministerinnen und Ministern aufnehmen.

Nächtliches Telefonat

Ihm sei von Kurz und Strache die geplante Ministerliste sowie das Ergebnis der Verhandlungen mitgeteilt worden. Van der Bellen bestätigte auch ein nächtliches Telefonat zwischen ihm und dem künftigen Regierungschef Kurz.

Während sich die Obmänner von ÖVP und FPÖ aktuell in die Parteigremien zurückgezogen haben, hat Van der Bellen über das Wochenende Kontakt zu den Persönlichkeiten aufnehmen, die für ein Ministeramt oder als Staatssekretär vorgeschlagen wurden, "um das eine oder andere Thema zu besprechen". Insbesondere zu jenen, die er noch nicht so gut kenne, sagte Van der Bellen. "Dann steht einer Angelobung der Regierung zu Beginn der kommenden Woche nichts im Wege."

Regierungsprogramm weiter geheim

Eine inhaltliche Bewertung der schwarzblauen Zusammenarbeit vermied der Bundespräsident in seinem Statement. Er erinnerte daran, dass er die Verhandler in den vergangenen Wochen mehrmals daraufhingewiesen habe, dass es im Interesse Österreichs sei, im Zentrum einer starken Europäischen Union zu sein und dass Grund- und Freiheitsrechte "Kompass des Handels" sind.

Die Ländervertreter der ÖVP fühlen sich im neuen Regierungsprogramm gut eingebunden. So gab es nach der Vorstandssitzung am Samstag keine Kritik am Koalitionsabkommen mit der FPÖ. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, sein Salzburger Kollege Wilfried Haslauer und Vorarlbergs Markus Wallner lobten den neuen Weg des künftigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz.

Ein "Abendmensch"

Kurz bedankte sich bei Van der Bellen für den intensiven Austausch. "Wir haben heute sowohl das Programm als auch das Team vorstellen dürfen", sagte er in einer kurzen Erklärung. Die ÖVP-Ministerriege werde zu 50 Prozent aus Frauen und zu zwei Drittel aus Experten bestehen, so Kurz. Strache bestätigte, dass er und Kurz am Samstagnachmittag, um 16.00 Uhr, die öffentliche Präsentation vornehmen wollen.

Dass der Termin in der Präsidentschaftskanzlei sehr früh am Morgen angesetzt war, merkte der Bundespräsident gleich bei der Begrüßung von Kurz und Strache an. "Guten Morgen, soweit ein Morgen gut sein kann", meinte Van der Bellen, der sich als "Abendmensch" bezeichnete. "Ich auch", erwiderte Kurz. (red, APA, 16.12.2017)