Lesen Sie hier das große Porträt des nächsten Bundeskanzlers von Conrad Seidl: zum Artikel.
Heinz-Christian Strache ist am Ziel: Regierungsbeteiligung. Vizekanzler und möglicherweise für Personal und Sport zuständig. Dem FPÖ-Chef ist es – auch dank der Mithilfe von ÖVP-Chef Sebastian Kurz – gelungen, die Freiheitlichen weitgehend aus der Schmuddelecke herauszuführen und vom blauen Übervater Jörg Haider zu emanzipieren. Strache hat in den vergangenen Monaten und Jahren, inklusive dem Wahlkampf von Norbert Hofer als Präsidentschaftskandidat, viel Kraft und auch Zurückhaltung darin investiert, die Freiheitlichen neu zu positionieren, weg von der krakeelenden Radikalopposition hin zu einer umgänglichen Partei, mit deren Proponenten man vernünftig umgehen kann und die Regierungsverantwortung zeigen.
Auch wenn ihr viele Bürger und Politiker, vor allem im politischen Meinungsspektrum links der Mitte, diese Veränderung nicht abnehmen. Der heute 48-Jährige hat die FPÖ im Jahr 2005 als Parteichef übernommen, nachdem Jörg Haider gemeinsam mit den blauen Regierungsmitgliedern die FPÖ verließ, orange wurde und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gründete. Schon im Jahr zuvor hatte Strache auch in der Wiener Landespartei als deren Chef das Ruder übernommen. Strache setzte auf klare Botschaften, die deutlich auch Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit beinhalteten. "Die SPÖ macht keine Politik für die Ärmsten der Armen, sondern für die Wärmsten der Warmen", sagte Strache, die plakatierten Wahlslogans lauteten "Wien darf nicht Istanbul werden!", "Deutsch statt nix versteh'n" oder "Daham statt Islam". Von seiner Vergangenheit in einem rechtsradikalen, auch neonazistischen Umfeld konnte sich Strache nur mühsam befreien. Es tauchten Fotos von ihm bei Wehrsportübungen in Unform oder mit dem bei Rechtsextrem üblichen Kühnen-Gruß mit drei abgespreizten Fingern auf.
Strache distanzierte sich nur zögerlich oder stritt die Umstände ab, indem er etwa von einer Bierbestellung sprach. Bis heute lassen sich Verbindungen zu Rechtsextremen nachweisen, die vielen Vorfälle, bei denen freiheitliche Funktionäre am Nationalsozialismus anstreifen, tut die Partei regelmäßig als "Einzelfälle" ab. Strache selbst ist seit seiner Schulzeit Mitglied in der Burschenschaft Vandalia. Auch von der klar europafeindlichen Positionierung rückte Strache in der Vergangenheit zumindest öffentlich ab, um die FPÖ aus der politischen Isolation herauszuführen. Strache hat den Beruf eines Zahntechnikers erlernt und ein entsprechendes Labor betrieben. Er hat zwei Kinder aus erster Ehe, vergangenes Jahr heiratete er das Model Philippa Beck.
Wegen des strengen Blicks des Bundespräsidenten auf die Ministerliste brauchte sich Karin Kneissl kaum Sorgen zu machen: Zwar von der FPÖ, aber quasi als unabhängige Expertin für die Spitze des Außenamts nominiert, gilt die Nahostkennerin, auch als "Energieanalystin" ausgewiesen, wie von Alexander Van der Bellen gewünscht, als zweifellose Proeuropäerin – und auch bei dem unionsfeindlichen Rechtsaußen-Bündnis ENF, dem die Freiheitlichen im EU-Parlament angehören, ist die 52-Jährige nicht angestreift.
Dennoch hat sich die studierte Arabistin und Juristin mit Schwerpunkt Völkerrecht sowie Aufenthalten in Jerusalem und Amman bisher gegenüber den EU-Spitzen kein Blatt vor den Mund genommen – doch die EU-Agenden wandern nun ohnehin vom Außenministerium direkt ins Kanzleramt und damit zu ÖVP-Chef Sebastian Kurz höchstpersönlich.
Obwohl in den Neunzigerjahren im diplomatischen Dienst tätig, nannte Kneissl etwa Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem Brexit-Votum in Großbritannien in der "Kronen Zeitung" einen "Brüsseler Cäsar". Im selben Kleinformat kritisierte sie am Höhepunkt der Asylkrise auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel – und zwar für ihre "grob fahrlässigen" Flüchtlings-Selfies.
Immer wieder beanstandete Kneissl, als Tochter eines Piloten des jordanischen Königs Hussein und einer Stewardess aufgewachsen, in dieser Zeit auch, dass es sich bei den Schutzsuchenden größtenteils um Wirtschaftsflüchtlinge und zu "80 Prozent" um junge Männer handle – was zu einem "Männerüberschuss" führe, der jenen "in China und Indien" noch übertreffe, wie sie einmal in der "Presse" konstatierte.
Schon vor Amtsantritt lobte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Kneissl als "weiblichen Kreisky". Mit der hohen Politik hierzulande kam die Niederösterreicherin erstmals als Mitarbeiterin des schwarzen Außenministers Alois Mock in Kontakt, der einst Österreichs Beitritt zur Union paktiert hat.
Als Publizistin und Gegnerin des muslimischen Kopftuches für Mädchen, weil da von Freiwilligkeit keine Rede sein könne, nahm Kneissl heuer auch schon das Staatsoberhaupt ins Visier. Nach Van der Bellens umstrittenen Aussagen zum Themenkomplex tadelte Kneissl, ebenfalls via "Presse", die Flapsigkeit des Bundespräsidenten – und zweifelte quasi ohne große Umschweife an dessen Intelligenz und Charakter. Dazu erklärte sie unter anderem in Richtung des Bundespräsidenten: "Nicht nur Trump, auch andere provozieren."
Demnächst sieht man sich in der Hofburg – zunächst für ein persönliches Gespräch, zu Wochenbeginn dann wohl bei der feierlichen Angelobung.
Der Bart ist ab, die Regierung steht. 61 Tage hat sich Norbert Hofer angeblich nicht rasiert, so lange haben die Regierungsverhandlungen gedauert. Der passionierte Mountainbiker schaute sich das bei Eishockeyspielern ab, die sich während der Playoffs, also der finalen Spiele einer Saison, einen Bart stehen lassen. Die Mutter des 46-Jährigen hatte wenig Freude mit Hofers Hang zum Hipsterbart, sie soll ihm ihren Unmut über das Gesichtshaar täglich mitgeteilt haben, erklärte er in einem Interview. Dass er jetzt Infrastrukturminister wurde, wird die Mutter mehr freuen.
Mit oder ohne Bart ist der freiheitliche Vizeparteichef spätestens seit dem Präsidentschaftswahljahr 2016 der Öffentlichkeit bekannt. Seine Fähigkeit, dieselben drastischen blauen Forderungen weniger polternd als sein Parteichef zu verkaufen, trug dazu bei, die Freiheitlichen aus dem Oppositionswinkerl auf den Verhandlungstisch mit Sebastian Kurz zu bewegen. Dass die freiheitliche Handschrift im Regierungsprogramm Niederschlag findet, dafür sorgte der Dritte Nationalratspräsident bei den Verhandlungen, wo er in der Steuerungsgruppe vertreten war. Die blauen Inhalte kennt der Burgenländer, der auch als Chefideologe der Partei gilt – er hat das Parteiprogramm federführend mitgestaltet.
Seinen Lebensmittelpunkt hat der gelernte Flugtechniker im burgenländischen Pinkafeld, wo er mit seiner Frau Verena und der 13-jährigen Tochter Anna Sophie lebt. Vivien, Jeremie und Yanick heißen seine drei fast erwachsenen Kinder aus erster Ehe. Ein schwerer Paraglidingunfall zeichnet den vierfachen Familienvater bis heute. Die Spätfolgen brachten ihn zu seinem Engagement für Behinderte, und er fungierte als Bereichssprecher der Blauen.
Obwohl er in der Partei als moderat gilt, seine Wortwahl ist es nicht: Flüchtlinge nannte er in einem Interview Invasoren, die bereit seien, einem den Kopf abzuschneiden. Irritiert hatte Hofer, der auch Rhetorikseminare für die FPÖ hielt, mit seiner Aussage, welche Kompetenzen er als Bundespräsident nützen würde. Sie werde sich "noch wundern, was alles möglich ist", ließ der Politiker ORF-Moderatorin Ingrid Thurnher wissen. Als Ehrenmitglied der Pennäler-Burschenschaft Marko-Germania überrascht seine rechtskonservative Einstellung nicht. Das jüngste Erkenntnis der Höchstrichter, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, befand er als "keine kluge Entscheidung". Der E-Zigaretten-Raucher gilt als ehrgeizig und loyal, auch wenn ihm Ambitionen nachgesagt werden, Parteichef werden zu wollen. Noch scheint er sich in Straches Schatten recht wohl zu fühlen.
Im Anfang war das Wort: Herbert Kickl hat der Politik seinen Stempel aufgedrückt, da kannte noch kaum wer in der Öffentlichkeit sein Gesicht. Ob als Redenschreiber Jörg Haiders oder als Plakattexter für Heinz-Christian Strache – Kickl selbst war nie so berühmt wie das, was er anderen in den Mund legte.
Das sollte sich nun, wo Kickl in der ersten Reihe angekommen ist, ändern. Als Innenminister wird der 49-jährige ein Ressort übernehmen, das nicht nur zu den mächtigsten der Regierung zählt, sondern auch für seine Partei besondere Bedeutung hat. Sicherheit und Ausländer sind Leibthemen der FPÖ; es wird viel an Kickls Arbeit liegen, ob die Blauen mehr Akzente setzen können als in der letzten Koalition mit der ÖVP.
Am Verkaufstalent sollte es nicht scheitern. Als Chefstratege, Kampagnenleiter und Generalsekretär darf der Kreativkopf aus Radenthein Wahlerfolge in Serie für sich reklamieren. In der Politszene wird er nicht bloß als rechte Hand, sondern – für Strache wenig schmeichelhaft – gleich als Hirn des Parteiobmanns gehandelt.
Dabei ist Kickl, den die Faszination am Tabubruch vor gut drei Jahrzehnten zur FPÖ getrieben hat, keinesfalls der Prototyp der Strache-FPÖ. Ebenso wenig, wie er mit Haiders Buberlpartie etwas anfangen konnte, fühlt er sich zu deutschnationalen Burschenschaften hingezogen. Dies hinderte ihn im Vorjahr aber nicht daran, bei einem Kongress in Linz zu referieren, dem der Verfassungsschutz reichlich rechtsextremistischen Einfluss attestierte.
Wenn er Kickl höre, erinnere ihn das "Gehetze" an Joseph Goebbels, stellte Ariel Muzicant fest, nachdem er als Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde zur Zielscheibe einer vielfach als antisemitisch kritisierten Verhöhnung geworden war: "Wie kann einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben?", hatte Jörg Haider gefragt – ein von Kickl servierter Gag. Ebenso viel Kontroverse provozierten seine immer neuen Plakatreime: von "Daham statt Islam" über "Abendland in Christenhand" bis zu "Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemandem gut".
Dass er die Partei aber auch auf staatstragend zu trimmen versteht, bewies der Kletterer und Triathlet, der sich im persönlichen Gespräch eher nüchtern als witzelnd präsentiert, in den jüngsten Wahlkämpfen. Doch wo steht der Vater eines Sohnes persönlich, abseits taktischen Kalküls? Kickl selbst attestierte sich einmal eine "Spannweite" von sozialpolitisch linken bis zu ordnungspolitisch rechten Positionen. In seiner neuen Funktion werden letztere zu tragen kommen.
Dass Beate Hartinger von der türkis-blauen Koalitionsspitze zur neuen Gesundheits- und Sozialministerin auserkoren wurde, liegt wohl am politischen "Lieblingsthema" Hartingers, das nun auch ganz oben auf der gesundheitspolitischen Agenda der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung steht: die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger.
Hartinger, die schon unter der ersten blau-schwarzen Koalition im Parlament als Gesundheitssprecherin gewerkt hatte, hat sich in ihrer Zeit als Parlamentarierin – ganz im Sinne des ehemaligen, verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider – vordringlich dem Thema Fusion der Gebietskrankenkassen gewidmet. Jetzt wird sie sozusagen als Exekutorin dieses Vorhabens von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache an Bord geholt.
Die ehemalige freiheitliche Nationalratsabgeordnete wollte schon 2002 errechnet haben, dass allein bei den Verwaltungsausgaben der Krankenkassen ein Einsparungspotenzial von 25 bis 30 Prozent zu heben sei.
Damals, 2002, war der Koalitionspartner ÖVP aber noch strikt gegen eine Zusammenlegung der Kassen. Der seinerzeitige ÖVP-Sozialsprecher Gottfried Feurstein meinte sogar, die Überlegungen Hartingers, die neun Gebietskrankenkassen zusammenzulegen, seien "nicht durchdacht" und "total unmöglich".
Nun ist die ÖVP unter Kurz aber auf FPÖ-Linie geschwenkt, und Hartinger sitzt an der Schaltzentrale in der Regierung, um die alten Pläne aus der Haider-Zeit zu realisieren.
Beate Hartinger, die an der Grazer Karl-Franzens-Universität Sozial- und Wirtschaftswissenschaften studiert hatte, arbeitete nach der Uni bis 1985 als Steuerberaterkonzipientin und war 1986 als Organisatorin für die Firma Kastner & Öhler tätig.
Danach wechselte sie zur Steiermärkischen Krankenanstalten GmbH, wo sie bis 1990 Bereichsleiterin der internen Revision war und 1990 zur Stabsstellenleiterin für Controlling aufstieg. Von dort holte sie der damalige FPÖ-Landeschef Michael Schmidt als Sozialsprecherin in den Landtag. 1999 wechselte Beate Hartinger als Gesundheitssprecherin der FPÖ ins Parlament, schied dort 2002 nach der FPÖ-Spaltung von Knittelfeld aus der Politik aus, sie erhielt den Job als Geschäftsführerin des Verbandsmanagements des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. Mit 2009 wechselte sie zu Deloitte Österreich. Seit April 2011 ist Hartinger selbstständig als Consulentin tätig.
An der Spitze der steirischen FPÖ wurden schon in den letzten Tagen die Weichen gestellt – wissend, dass Mario Kunasek, der Landesobmann und Stabsoffizier, nach Wien als Verteidigungsminister abkommandiert wird. Auch der Nachfolger wurde bereits bestellt: Sein Stellvertreter Hannes Amesbauer wird nachrücken.
Für den 41 Jahre alten Kunasek ist das Avancement zum Verteidigungsminister quasi eine Rückkehr ins Parlament, wenn auch auf höherer Ebene. Der Grazer war von 2008 bis 2015 Abgeordneter im Nationalrat, ehe er als Landesparteichef in die Steiermark zurückkehrte und die Blauen bei der Landtagswahl über die 20-Prozent-Marke führte.
Im Wahlkampf-Finish legte er sich eine bis zu diesem Zeitpunkt von ihm eher ungewohnte harte Rhetorik zu, da war dann schon mal von "Kriminaltouristen" und "Asylschwindlern" die Rede.
Im äußeren Erscheinungsbild blieb der gelernte Automechaniker und Berufssoldat im Großen und Ganzen aber eher unauffällig. Auch im Landtag zeigt er eher eine sanftere FPÖ, die auch schon mal mit der KPÖ und den Grünen kooperiert.
Aber auch wenn er die steirische FPÖ als eine gemäßigt-rechte Partei führt, ist Kunasek rechtsideologisch durchaus stramm und wird von keinen Berührungsängsten gegenüber dem extrem rechten politischen Rand geplagt.
Seine psychische Struktur ist, so wissen es Wegbegleiter, vom "Wert der Treue" geprägt. Bevor man Befehle gebe, müsse man lernen, welche entgegenzunehmen, wurde er von Lokalmedien zitiert. Auf seiner Homepage hatte er einmal sein – dem Jagdkommando entnommenes – Lebensmotto zitiert: "Numquam retro – niemals zurück".
Nach der Pflichtschule erlernte Kunasek den Beruf eines Kfz-Mechanikers. Nach dem Präsenzdienst im Jahr 1995, den er im steirischen St. Michael ableistete, absolvierte er die Ausbildung zum Unteroffizier in Enns und Wien.
Zwischen 1997 und 2005 war er als Unteroffizier im Versorgungsregiment 1 in Graz tätig. In den folgenden Jahren stieg er zum Stabsunteroffizier und schließlich zum Stabsoffizier auf.
Sein politischer Werdegang verlief ziemlich unspektakulär, es war die übliche Tour durch die FPÖ-Instanzen: Ring Freiheitliche Jugend (RfJ), blauer Personalvertreter, Ortsparteiobmann, Bezirksparteiobmann in Graz-Umgebung, Landtagsabgeordneter, ab 2008 Nationalratsabgeordneter. Dort fungierte er als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Auch auf dieser Ebene blieb er eher unauffällig. Das dürfte sich mit seinem Aufrücken zum Verteidigungsminister nun einigermaßen ändern.
Er ist zwar seit 2013 Nationalratsabgeordneter, fiel dort aber kaum auf, bis er im Oktober ins Team der Koalitionsverhandler nominiert wurde: der aus Salzburg stammende und in Wien lebende Wirtschaftstreuhänder Hubert Fuchs. Parteiintern hatte er jedoch schon vorher etwas zu sagen: Er schrieb am FPÖ-Wirtschaftsprogramm mit. Dieses sieht beträchtliche Erleichterungen für größere Betriebe vor. Fuchs zählt – mit Herbert Kickl – übrigens zu den am besten verdienenden Abgeordneten: Er fällt laut Transparenzliste des Nationalrats in die Einkommensklasse 5, bezieht also zusätzlich zu seinem Abgeordnetenbezug von rund 8.700 Euro mehr als 10.000 Euro. Fuchs soll Staatssekretär im türkisen Finanzministerium werden.
Eine Eigenschaft, die Gernot Blümel auszeichnet, scheint Beharrlichkeit zu sein. Dieser Eindruck entsteht, wenn man sich die Themenpalette ansieht, die der Wiener ÖVP-Chef auf seiner Agenda hat. Es sind hauptsächlich drei Bereiche, die ihn bewegen, um die sich seine politische Welt dreht: Mindestsicherung, islamische Kindergärten und der Schuldenstand Wiens.
Blümel setzt dabei nicht die feine Klinge an, er poltert – in vielen, vielen Aussendungen. Mit diesen Kernthemen fährt er exakt jenen Kurs in der Stadtpolitik, den sein Parteichef Sebastian Kurz im Bund vorexerziert. Man versteht sich, schätzt sich. Beide Politiker stammen aus Wien, beide sind stets geschneuzt und gekampelt. Und beide haben das politische Handwerk in der JVP, der Jungen ÖVP, gelernt. Dass Kurz sich seinen Freund nun als Kanzleramtsminister zur Unterstützung holen dürfte, ist daher wenig überraschend, es ist vielmehr ein logische Schritt.
1981 geboren, studierte Blümel Philosophie in Wien und Dijon (Frankreich), ein Master of Business Administration folgt. Dann begann die schwarze, jetzt türkise Karriere: Er ist internationaler Sekretär der JVP, später ÖVP Generalsekretär, zuletzt Wien-Chef, um nur ein paar Stationen zu nennen. Als Minister wird ihm eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen nicht schwerfallen, schon in Wien hat er gerne und oft kooperiert. Berührungsängste? Gab es nicht. Es sei "ein schönes, professionelles Zusammenarbeiten", streute er einmal FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus Rosen, der Blümel wiederum "Handschlagqualität" zusprach.
Sein Privatleben hält der ÖAABler sehr bedeckt. Aufgewachsen ist er eigentlich in Niederösterreich, engagierte sich bei der freiwilligen Feuerwehr. Man weiß, dass er gern sportelt, zwei Tätowierungen hat – und dass er Mitglied der katholischen Studentenverbindung Norica ist. Was er in Wien erreicht hat? Blümel hat 2015 nach der Wahl eine marode Partei übernommen, einen Scherbenhaufen: runter auf 9,24 Prozent gerasselt, ein Drittel weniger Parteiförderung die Folge. Der neue Parteichef setzte den Sparstift an, die eigene Landeszentrale wurde aufgegeben, viele Mitarbeiter mussten gehen. Sein Ziel für die Wiener Landespartei hat er im Frühjahr 2016 mit 20 Prozent angegeben. Der Wunsch, eine Verdoppelung zu erreichen, wirkte damals fast putzig. Jetzt sieht eine OGM-Umfrage die Wiener Volkspartei genau dort. Sollte das stimmen, die Lorbeeren würde nun jemand anderer einfahren.
Wie gut, dass sie sich beim Antrittsinterview als Nationalratspräsidentin in der "ZiB 2" nicht festgelegt hat, wie lange sie diese neue Rolle innehaben wird. Wenige Wochen später ist wieder alles anders, Elisabeth Köstinger soll demnächst als Ministerin für die ÖVP in der Regierung sitzen.
Seit Mai 2017 hatte Parteichef Sebastian Kurz seine Vertraute bereits als Generalsekretärin in die erste Reihe seiner türkisen Bewegung gestellt. Mitzureden hatte sie bereits zuvor einiges: seit 2009 als Europaabgeordnete, seit 2014 als stellvertretende Parteichefin – damals noch unter Reinhold Mitterlehner. Nebenbei fungiert die 39-Jährige als Vizepräsidentin in Bauernbund und Ökosozialem Forum sowie als stellvertretende Vorsitzende in der Politischen Akademie der ÖVP, wo der Wechsel von der schwarzen Partei zur türkisen Bewegung maßgeblich vor- und mitgedacht wurde.
Politisch aktiv wurde die Kärntner Bauerntocher bereits früh. Schon mit 17 Jahren leitet sie die Landjugendgruppe ihrer Heimat Granitztal. Mit 25 steht sie an der Spitze der heimischen Jungbauernschaft, der Jugendorganisation des Bauernbundes. Ihr damals begonnenes Publizistikstudium hat Köstinger nicht beendet. Aufgewachsen am Zwölf-Hektar-Hof des elterlichen Biobetriebs zieht es Köstinger später nach Brüssel. Die EU-Mandatarin erwirbt sich bald den Ruf als Expertin für Agrarmärkte. Ihre Kollegen im Europaparlament wählen sie 2014 zur Abgeordneten des Jahres.
Die Zeit in Brüssel half ihr jetzt, der Kritik an ihrer Bestellung zur Parlamentspräsidentin zu kontern. Zwar sei sie noch nie im heimischen Nationalrat gesessen, acht Jahre im Europaparlament seien aber kein schlechtes Training für das zweithöchste Amt der Republik, argumentierte Köstinger.
Bei ihrer Wahl am 9. November konnte sie trotzdem nur 67 Prozent der Abgeordneten von sich überzeugen. Ob das den Nachwehen des Wahlkampfes geschuldet war, wie Köstinger glauben will, oder der Sorge vor einem Durchgangsposten an der Präsidiumsspitze: Diese Befürchtung hat sich nun jedenfalls bewahrheitet. Nur 36 Tage nach ihrer Antrittsrede im Parlament, vor der Köstinger ihren ÖVP-Anstecker extra abgelegt hatte, ist schon wieder Schluss mit der Überparteilichkeit. In der neuen Rolle als Ministerin wird Köstinger die schwarze Stammklientel bei Laune halten können.
Im Internet ist sie seit der Wahl zur Präsidentin nur noch via Parlamentshomepage präsent. Auch Twitter weiß kaum Privates über Kurz' loyale Frau für alle Fälle.
Josef Moser hat sich die Latte hoch gelegt. In zwölf Jahren als Rechnungshofpräsident rechnete er immer wieder von Neuem vor, wo der Staat Millionen, wenn nicht Milliarden sparen könnte. Zum Abschied knallte der oberste Republiksprüfer der Politik – Klotzen statt Kleckern – 1.007 Empfehlungen auf den Tisch.
Nun muss sich der 62-jährige Osttiroler möglicherweise selbst an einen seiner Lieblingssprüche halten und "vom Reden ins Tun kommen". Sollte Moser neuer Finanzminister werden, würde er kein Interview absolvieren können, ohne gefragt zu werden: Was ist denn jetzt mit all den Reformen?
Dem Vernehmen nach hat Sebastian Kurz Schwierigkeiten, seinen Kandidaten den Parteifreunden schmackhaft zu machen. Denn "JoMo", wie ihn Freunde nennen, hat nicht nur manche (Landes-)Politiker mit seinem Mantra genervt, sondern er kommt auch aus einem anderen Stall: Anfang der Neunziger dockte der damalige Finanzbeamte bei der FPÖ an, wurde Büroleiter Jörg Haiders, dann Klubdirektor im Nationalrat.
Ins Gerede gekommen ist Moser damals durch eine Aktion, die keine Empfehlung für das Amt des Finanzminister ist. 1996 soll er eine nicht deklarierte Spende von fünf Millionen Schilling (363.000 Euro) eines Industriellen an die FPÖ weitergeleitet haben. Moser bestritt zwar die Übergabe des Kuverts nicht, betonte aber stets, vom Inhalt nichts gewusst zu haben.
Der Jurist hat die Kurve vom Parteidiener zum in der Öffentlichkeit als unabhängig wahrgenommenen Player gekratzt. Nach einem Intermezzo als Direktor der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG hat er sich ab 2004 als Chef im Rechnungshof den Ruf des gestrengen Kontrollors erarbeitet, der – etwa mit einem kritischen Bericht zum Eurofighter – auch das eigene Lager nicht schonte. Wenn schon Schlagseite, dann zeigte Moser diese eher ideologisch statt parteipolitisch – im Sinne des neoliberalen Leitbildes vom schlanken Staat.
Dies prädestinierte ihn für die Karriere nach dem Rechnungshof. Der ergraute Schnellredner wurde Präsident des industrienahen Wirtschaftsforschungsinstituts Eco Austria, kam aber auch rasch mit der neuen politischen Leitfigur ins Geschäft: Vor einen Jahr übernahm Moser ein Projekt der an Kurz' Außenministerium angesiedelten Agentur für Entwicklungszusammenarbeit (Ada).
Im selben Jahr hätte ihn die FPÖ gerne zum Kandidaten für die Präsidentenwahl gemacht, doch Moser schlug erst im letzten Sommer zu, als ihm Kurz den dritten Platz auf der ÖVP-Bundesliste anbot. Gegen etwaige Vorwürfe, ein Verräter zu sein, hat der sportliche Familienvater (eine Tochter) ein Argument parat: Parteimitglied soll er nie gewesen sein.
Es ist ein steiler Quereinstieg in die Politik, der von Listenplatz drei auf der steirischen Landesliste sofort auf die Ministeriumsebene führen könnte: Die Molekularbiologin Juliane Bogner-Strauß wurde im November als eine von Sebastian Kurz' neuen Abgeordneten der "neuen Volkspartei" angelobt und dürfte nun zur Ressortchefin für die Agenden Wissenschaft und Bildung avancieren. Genannt wird ihr Name auch als mögliche Frauenministerin mit eigenem Ressort.
Mit der 46-jährigen Steirerin würde nach dem klassischen Philologen und damaligen Rektor der Uni Innsbruck Karlheinz Töchterle wieder eine Wissenschafterin das Wissenschaftsministerium leiten. Bogner-Strauß ist seit 2014 assoziierte Professorin am Institut für Biochemie an der TU Graz. Studiert hat die gebürtige Leibnitzerin an der Uni Graz Chemie, auf die Promotion im Bereich Biochemie folgte sechs Jahre später 2008 die Habilitation für Molekularbiologie und Genomik. Bogner-Strauß’ Forschungsinteresse gilt der Adipogenese, der Entstehung von Fettzellen, für ihre Studien zu Stoffwechselerkrankungen arbeitet sie auch mit dem Modellorganismus Maus, also mit Labormäusen, erwähnt sie in ihrem Lebenslauf.
Im Wahlkampf wurde die Uniprofessorin von der ÖVP so zitiert: "Ausbildung, Forschung und Innovation müssen in Österreich gestärkt werden." Als Wissenschafterin sei es ihr "besonders wichtig, dass in Österreich optimale Rahmenbedingungen für diesen Bereich geschaffen werden und unser Land im internationalen Vergleich sichtbarer wird." Bei einem Auftritt mit Parteichef Kurz unterstützte sie klar dessen Linie für Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. Gerade für die überlaufenen Massenfächer mit bis zu 70-prozentigen Dropoutraten seien ein geregelter Zugang und eine Studienplatzfinanzierung wichtig. Der Fokus müsse auch mehr auf Forschung und weniger auf Bürokratie gelegt werden.
Was die Lehre anlangt, so ist Bogner-Strauß seit 2016 Leiterin der Doctoral School Molekulare Biowissenschaften und Biotechnologie an der TU Graz. Außerdem war sie an der Uni aktiv zum Thema "Wissenschaftliche Karriere und Familie" und hat am "Leading Women"-Programm für Maßnahmen zur Chancengleichheit in Führungspositionen an der TU Graz teilgenommen.
Was Vereinbarkeit heißt, weiß die verheiratete Mutter von drei Kindern aus eigener Erfahrung. Außerdem bringt sie auf diesem Weg auch einen direkten Einblick in die gegenwärtige Verfasstheit des Schulsystems mit. Für dieses wäre sie als Ministerin im neuen Bildungsressort, das die Bildungsstufen vom Kindergarten über die Schule bis hin zur hochschulischen Bildung umfassen soll, in Zukunft nämlich auch zuständig.
Noch im Mai schloss sie einen Wechsel in die Politik in einem Interview aus. Nun dürfte Parteichef Sebastian Kurz Henrietta Egerth-Stadlhuber, die Chefin der Forschungsförderungsgesellschaft, doch überzeugt haben, dem Ruf der "neuen Volkspartei" zu folgen und das Wirtschaftsressort der türkis-blauen Regierung zu übernehmen. Egerth wurde in Johannesburg, Südafrika, geboren und ist in Wels aufgewachsen. Die 47-Jährige studierte Handelswissenschaften an der Johannes-Kepler-Universität in Linz, arbeitete dann bei der Industriellenvereinigung, bei der EU-Kommission und hat bereits schwarz-blaue Regierungserfahrung zumindest am Rande sammeln können, als sie im Kabinett von Martin Bartenstein (Wirtschaftsminister von 2000 bis 2008) tätig war. Seit 2004 ist die Mutter eines zehnjährigen Sohnes Chefin der Forschungsförderungsgesellschaft. Um den Forschungsstandort Österreich in Südostasien zu bewerben, verbrachte sie 2014 knapp ein Jahr in Singapur. Das brachte ihr sogar eine parlamentarische Anfrage ihres neuen koalitionären Gegenübers ein. Der freiheitliche Gerhard Deimek wollte damals wissen, wie viel den Staat der Aufenthalt der Managerin koste. Insgesamt 71.500 Euro habe dieser gekostet, listete der damalige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auf, wobei Egerth auf eine Zulage für Mehrkosten und auf Erstattung der Übersiedlungskosten verzichtet habe. Die Oberösterreicherin gilt als gute Netzwerkerin und spricht sich gegen eine Frauenquote aus. "Quotenregelungen sind für uns kein Thema, denn in der Forschung setzen sich heute schon die Besten durch." Sie ist Mitglied des Aufsichtsrates der Telekom Austria und des Universitätsrates ihrer Alma Mater.
Sie hatten wohl viele nicht auf dem Zettel: Schon die Bestellung zur Stellvertreterin von ÖVP-Chef Sebastian Kurz war eine Überraschung, jetzt soll sie auch noch Ministerin werden. Veronika Marte soll das – in dieser Zusammensetzung neugeschaffene – Ministerium für Frauen, Jugend und Familie übernehmen. Das deckt sich zumindest zum Teil mit jenen Agenden, die die 35-Jährige auch im Parteivorstand abdecken soll – und die bisher zu ihrem politischen Job in Vorarlberg gehörten.
Marte wurde 1982 geboren, wuchs in Bregenz auf. Dort ist sie auch seit 2016 als Stadträtin für Familie und Jugend tätig. Die alleinerziehende Mutter eines Sohnes absolvierte die Ausbildung zur Volksschullehrerin an der Pädagogischen Hochschule in Feldkirch, sie ist gelernte Sonderschulpädagogin. Engagiert hat sie sich auch bei der katholischen Verbindung Bregancea – Verbindungsname Ilvy.
Den Weg in die Politik fand Marte im Jahr 2008. Und – wenig überraschend – wie so viele jetzige politische Weggefährten von Kurz über die Junge ÖVP. Sie ist mittlerweile auch Obfrau des Familienbundes. Frauenpolitisch ist Marte bisher allerdings noch nicht großartig aufgefallen.
Dass Marte weg von der Kommunal- hin zur Bundespolitik wollte, zeigt sich bereits dadurch, dass sie schon bei der Nationalratswahl 2013 kandidieren wollte. Damals scheiterte sie jedoch bei der Listenerstellung am Bauernbund. Der dürfte jetzt kein Hindernis mehr gewesen sein.
In ihrer letzten Funktion war sie zuständig für mehr als die Hälfte aller Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Österreichs, demnächst könnte sie die gesamte Justizpolitik verantworten: Eva Marek, Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien, soll im Team von ÖVP-Chef Sebastian Kurz Justizministerin werden.
Die 49-jährige gebürtige Grazerin wurde im Herbst 2014 vom nun abtretenden Justizminister Wolfgang Brandstetter nach einer Last-Minute-Bewerbung bestellt. Den im Vorfeld ihrer Ernennung in den Raum gestellten Vorwurf der ÖVP-Nähe wies die damalige Richterin am Obersten Gerichtshof (OGH) zurück. Parteipolitik habe im Ermittlungs- und insgesamt im Strafverfahren "keinen Platz", nur bei der Schaffung von optimalen Arbeitsbedingungen. Nähe zu einer Partei bedeute keinen Nachteil, aber auch keinen Vorteil.
In einem Interview mit der "Presse" sagte sie, sie habe Nähe "weder zur ÖVP noch zu einer anderen Partei". Wenn damit gemeint sei, dass ihr Ehemann Günther Marek, der früher für die ÖVP im Wiener Gemeinderat saß, Sicherheitsverantwortlicher für die EURO 2008 war und nun Jurist im Innenministerium ist, "dann stimmt es. Zu ihm gibt es eine private Nähe", sagte Marek damals, betonte aber: "Mir wird ein hohes Maß an Sachlichkeit, Objektivität und juristischer Kenntnis bescheinigt." Für ihre Arbeit seien "Gesetzestreue, Wahrung der Menschenrechte und ein faires Verfahren oberstes Gebot".
Justizpolitisch zeigte die Chefin der wichtigsten Anklagebehörde, wo sie auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft beaufsichtigt, eine positive Haltung zum Weisungsrecht des Justizministers, ergänzt durch einen unabhängigen Weisungsbeirat, der ein "weiterer Beweis für das parteiunabhängige Agieren" der Staatsanwälte sei: "Unbeaufsichtigte Staatsanwälte wünsche ich mir nicht."
Justizminister Brandstetter verteidigte seine Wahl unter anderem damit, dass Marek ihre Fachkompetenz "bereits mehrfach bewiesen" habe – in früheren Funktionen im Justizministerium, als jüngste Generalanwältin und als damals jüngste Hofrätin des OGH.
Jus studiert hat Marek in Mindeststudienzeit in Graz, dort startete sie ihre juristische Laufbahn 1995 auch bei der Staatsanwaltschaft. Vier Jahre später wechselte sie ins Justizministerium nach Wien, wo sie in der Legislativsektion an der Strafprozessreform mitarbeitete und später für Einzelstrafsachen zuständig war. 2003 wurde Eva Marek leitende Staatsanwältin im Ministerium, zwischen 2005 und 2007 arbeitete sie als Generalanwältin, dann folgte der OGH als Wirkungsstätte. (Marie-Theres Egyed, Gerald John, Peter Mayr, Walter Müller, Lisa Nimmervoll, Karin Riss, Michael Völker, Nina Weißensteiner, grafische Gestaltung: Sebastian Kienzl, 15.12.2017)
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