60-Tage-Frist läuft ab, ohne dass Sanktionen gegen Teheran wieder verhängt wurden
Washington/Wien – Der US-Kongress hat die 60-Tage-Frist verstreichen lassen, innerhalb derer er, sozusagen auf schnellem Weg, dem Iran durch den Atomdeal gefallene Sanktionen wiederauferlegen hätte können: was den Ausstieg der USA aus dem 2015 in Wien geschlossenen Abkommen mit dem Iran bedeutet hätte. Donald Trump hatte dem Kongress diesen Ball zugespielt, als er Mitte Oktober den Atomdeal "dezertifizierte": Unter dem Iran Nuclear Agreement Review Act (Inara) muss der US-Präsident alle 90 Tage bestätigen, dass die Aufhebung der Sanktionen gerechtfertigt und im US-Interesse ist, weil der Iran alle Auflagen des Atomdeals einhält. Das hat Trump nicht getan, obwohl die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) Teheran dies wiederholt bescheinigt hatte.
Nächster Termin im Jänner
Damit gilt der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), wie der Atomdeal offiziell heißt, für die USA erst einmal weiter – bis im Jänner der nächste Termin dräut. Da muss der US-Präsident den "waiver" bestätigen, der die Iran-Sanktionen aufgehoben lässt. Das ist alle 120 Tage fällig.
Am Mittwoch gab es in Wien ein Treffen der im JCPOA etablierten Joint Commission der Unterzeichner. Außer Iran und USA sind das die EU, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China. Dabei werden Punkte geklärt, die, so wie sie im Text stehen, Interpretationsspielraum lassen – etwa bei Inspektionsfragen. Dabei geht es aber nicht um die Inspektion militärischer Anlagen im Iran, die JCPOA-Gegner immer wieder verlangen: Laut IAEA konnte sie bisher alles inspizieren, was sie sehen wollte. Aber es gibt Fragen zur Inspektion nichtnuklearer Aktivitäten des Iran, die für ein Atomprogramm relevant sein könnten.
In Wien wiederholten die Iraner am Mittwoch auch wieder ihre Position, dass Nachverhandlungen zum Atomdeal, wie sie die USA verlangen, ausgeschlossen seien.
Kritik im Uno-Sicherheitsrat
Nicht gut lief es für den Iran am Mittwoch im Uno-Sicherheitsrat in New York, wo der Bericht des Generalsekretärs zur Umsetzung von Resolution 2231 anstand. Diese Resolution stammt vom Juli 2015, in ihr wurde der Atomdeal – der ja als "Aktionsplan" rechtlich eigentlich kein Vertrag ist – bestätigt und damit für die Unterzeichner verpflichtend.
Zwar kritisierte Antonio Guterres nicht die Umsetzung der nuklearen Verpflichtungen des Iran, die ja von der IAEA bestätigt wird. Aber es geht um andere Punkte: vor allem Irans Raketenaktivitäten und konkret Hinweise, dass der Iran den jemenitischen Huthi-Rebellen bei deren Raketenentwicklung hilft. In diesem Jahr sind bereits mehrere Langstreckenraketen aus dem Jemen in Saudi-Arabien eingeschlagen.
Allerdings gibt es keinen Konsens im Sicherheitsrat, ob dem Iran deshalb Verletzungen von Resolution 2231 vorzuwerfen sei: Moskau stellt sich hier hinter Teheran. Auch der Uno-Generalsekretär hob den Wert des Atomdeals hervor und äußerte die Hoffnung, dass die USA dabei bleiben. (Gudrun Harrer, 14.12.2017)
