Regierungsbildung Union will sondieren, SPD berät noch

Das gaben sie nach einem Gespräch der Parteispitzen bekannt. Die SPD will am Freitag entscheiden.

Nach dem Spitzentreffen zwischen Union und SPD über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen haben sich CDU und CSU dafür ausgesprochen, schnell über die Bildung einer stabilen Regierung zu verhandeln. Die SPD will zunächst am Freitag in ihren Gremien beraten und dann entscheiden.

Beide Seiten hatten zuvor angegeben, ein "offenes und vertrauensvolles Gespräch" geführt zu haben. Inhalte des zweieinhalbstündigen Treffens wurden jedoch nicht bekannt. Kanzlerin Merkel will den Bundesvorstand ihrer Partei am Donnerstagvormittag informieren. An dem Gespräch nahmen neben ihr Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Chef Seehofer sowie SPD-Chef Martin Schulz und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles teil.

In der offiziellen Erklärung zum Treffen taucht der Begriff "große Koalition" nicht auf. Die SPD hatte immer wieder betont, dass es sich um ergebnisoffene Gespräche handle, eine Koalition mit der Union ist in der Partei nach wie vor umstritten.

Eine andere Option, die von der SPD ins Spiel gebracht wurde, wäre etwa eine sogenannte Kooperationskoalition (Koko). Dies stieß jedoch in der Union auf Ablehnung. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte: "Eine KoKo ist ein No-Go. Ein bisschen regieren, ein bisschen opponieren, das ist kein Zukunftsmodell für eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt."

Als Streitpunkte möglicher Sondierungen gelten die Einführung einer Bürgerversicherung, eine Reform des Steuersystems und der Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge.