Di, 12. Dezember 2017
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Di, 12. Dezember 2017

"Bis zum Sieg"

12.12.2017 17:42

Berlin: Aufrufe zur "Intifada" bei Jerusalem-Demo

Am Dienstagnachmittag haben sich arabischer Gruppen in Berlin zu einer Demonstration gegen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA getroffen. Dabei wurde laustark zu einer "Intifada" - also dem Aufstand der Palästinenser gegen Israel - aufgerufen. Sprechchöre skandierten "Intifada bis zum Sieg" und "Allahu Akbar". Die Polizei schritt bislang nicht ein, von Flaggenverbrennungen gab es noch keine Berichte.

Bei der Kundgebung, die übrigens zeitgleich mit dem jüdischen Chanukka-Fest stattfand, trafen sich mehrere hundert Demonstranten vor dem Berliner Hauptbahnhof. Videoaufnahmen zeigen Sprechchöre, die zum Krieg gegen Israel aufrufen, zahlreiche Palästinenserflaggen waren zu sehen. Die Demonstranten enthüllten Bilder des Felsendoms, eine Verbrennung von Israel-Flaggen fand bislang nicht statt. Sie riefen Sprechchöre wie "Freiheit für Palästina" und "Down, down Israel".

Zudem forderten sie die Rücknahme der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA. "Jerusalem ist die Wiege aller Weltreligionen. Sie ist der Schlüssel zum Himmel", sagte ein Sprecher mit Hinblick auf die historische Bedeutung der Stadt. Man werde sich "mit allen uns zur Verfügung stehenden, legalen Mitteln" zur Wehr setzen. Die Verlegung der US-Botschaft werde von den Palästinensern in Berlin scharf verurteilt, ebenso wie die Unterdrückung der Palästinenser in den besetzten Gebieten.

Polizei schritt bislang nicht ein
Die Berliner Polizei hatte im Vorfeld angekündigt, dies verhindern zu wollen. Es gelte das Verbot des Verbrennens jeglicher Gegenstände - also auch Flaggen, betonte ein Sprecher: "Die Polizei kann nur eingreifen, wenn jemand eine Israel-Fahne anzündet." Außerdem sei ein Dolmetscher vor Ort, antisemitische Äußerungen würden nicht gedulde, schrieb die Exekutive auf Twitter. Rund 400 Beamte waren vor Ort.

Bereits am Sonntag Flaggen verbrannt
Es gelte aber auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eine Rolle spielen dabei das Demonstrationsrecht, die Meinungsfreiheit und ein angestrebter friedlicher Ablauf der Veranstaltung. Die Polizei müsse also abwägen, sagte der Sprecher. Die Auflage galt auch schon am Sonntag, als am Rande eines Protestzuges von palästinensischen Gruppen erneut eine israelische Flagge in Flammen aufging, wie das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus dokumentierte. Gegen einen Verdächtigen wird daher ermittelt.

Die Proteste arabischer Gruppen richten sich gegen die von Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels. Als Reaktion waren am Freitag bei einer pro-palästinensischen Kundgebung am Brandenburger Tor in der Nähe der US-Botschaft israelische Flaggen verbrannt worden. Zehn Menschen wurden festgenommen, vor allem aber wegen Körperverletzungen und Beleidigungen.

Verbrennen von Flaggen grundsätzlich nicht verboten
Das Verbrennen von Flaggen ist grundsätzlich in Deutschland nicht strafbar. Das gilt auch für die israelische Fahne. Strafbar wird das nach Paragraf 104 des Strafgesetzbuches aber, wenn die Flagge als Hoheitszeichen verwendet wird, also etwa an einem Mast vor einer Botschaft oder einem Regierungsgebäude hängt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Fahnenverbrennungen allerdings scharf: "Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass", sagte sie am Montag. "Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats dagegen einschreiten."

Deutsche Juden-Vertreter für Demo-Verbot
Die Demonstration am Dienstag wurde von palästinensischen und arabischen Institutionen mit dem Titel "Die Erklärung von Präsident Trump bezüglich Israel" mit 500 Teilnehmern angemeldet. Der ursprünglich angemeldete Ort am Brandenburger Tor wurde geändert und die Demonstration an den Hauptbahnhof verlegt. Dem waren Gespräche zwischen der Polizei und den Veranstaltern vorausgegangen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach sich unterdessen für Gesetzesänderungen aus, um antisemitische Kundgebungen von vornherein untersagen oder im Verlauf schnell auflösen zu können. "Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels infrage, lehnt es ab. Da stößt man an die Grenzen der Versammlungsfreiheit", sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster. "Es darf keine neue Spirale von Hass und Gewalt geben. Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein", forderte Schuster.

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12.12.2017 17:42

Berlin: Aufrufe zur "Intifada" bei Jerusalem-Demo

Am Dienstagnachmittag haben sich arabischer Gruppen in Berlin zu einer Demonstration gegen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA getroffen. Dabei wurde laustark zu einer "Intifada" - also dem Aufstand der Palästinenser gegen Israel - aufgerufen. Sprechchöre skandierten "Intifada bis zum Sieg" und "Allahu Akbar". Die Polizei schritt bislang nicht ein, von Flaggenverbrennungen gab es noch keine Berichte.

Bei der Kundgebung, die übrigens zeitgleich mit dem jüdischen Chanukka-Fest stattfand, trafen sich mehrere hundert Demonstranten vor dem Berliner Hauptbahnhof. Videoaufnahmen zeigen Sprechchöre, die zum Krieg gegen Israel aufrufen, zahlreiche Palästinenserflaggen waren zu sehen. Die Demonstranten enthüllten Bilder des Felsendoms, eine Verbrennung von Israel-Flaggen fand bislang nicht statt. Sie riefen Sprechchöre wie "Freiheit für Palästina" und "Down, down Israel".

Zudem forderten sie die Rücknahme der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA. "Jerusalem ist die Wiege aller Weltreligionen. Sie ist der Schlüssel zum Himmel", sagte ein Sprecher mit Hinblick auf die historische Bedeutung der Stadt. Man werde sich "mit allen uns zur Verfügung stehenden, legalen Mitteln" zur Wehr setzen. Die Verlegung der US-Botschaft werde von den Palästinensern in Berlin scharf verurteilt, ebenso wie die Unterdrückung der Palästinenser in den besetzten Gebieten.

Polizei schritt bislang nicht ein
Die Berliner Polizei hatte im Vorfeld angekündigt, dies verhindern zu wollen. Es gelte das Verbot des Verbrennens jeglicher Gegenstände - also auch Flaggen, betonte ein Sprecher: "Die Polizei kann nur eingreifen, wenn jemand eine Israel-Fahne anzündet." Außerdem sei ein Dolmetscher vor Ort, antisemitische Äußerungen würden nicht gedulde, schrieb die Exekutive auf Twitter. Rund 400 Beamte waren vor Ort.

Bereits am Sonntag Flaggen verbrannt
Es gelte aber auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eine Rolle spielen dabei das Demonstrationsrecht, die Meinungsfreiheit und ein angestrebter friedlicher Ablauf der Veranstaltung. Die Polizei müsse also abwägen, sagte der Sprecher. Die Auflage galt auch schon am Sonntag, als am Rande eines Protestzuges von palästinensischen Gruppen erneut eine israelische Flagge in Flammen aufging, wie das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus dokumentierte. Gegen einen Verdächtigen wird daher ermittelt.

Die Proteste arabischer Gruppen richten sich gegen die von Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels. Als Reaktion waren am Freitag bei einer pro-palästinensischen Kundgebung am Brandenburger Tor in der Nähe der US-Botschaft israelische Flaggen verbrannt worden. Zehn Menschen wurden festgenommen, vor allem aber wegen Körperverletzungen und Beleidigungen.

Verbrennen von Flaggen grundsätzlich nicht verboten
Das Verbrennen von Flaggen ist grundsätzlich in Deutschland nicht strafbar. Das gilt auch für die israelische Fahne. Strafbar wird das nach Paragraf 104 des Strafgesetzbuches aber, wenn die Flagge als Hoheitszeichen verwendet wird, also etwa an einem Mast vor einer Botschaft oder einem Regierungsgebäude hängt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Fahnenverbrennungen allerdings scharf: "Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass", sagte sie am Montag. "Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats dagegen einschreiten."

Deutsche Juden-Vertreter für Demo-Verbot
Die Demonstration am Dienstag wurde von palästinensischen und arabischen Institutionen mit dem Titel "Die Erklärung von Präsident Trump bezüglich Israel" mit 500 Teilnehmern angemeldet. Der ursprünglich angemeldete Ort am Brandenburger Tor wurde geändert und die Demonstration an den Hauptbahnhof verlegt. Dem waren Gespräche zwischen der Polizei und den Veranstaltern vorausgegangen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach sich unterdessen für Gesetzesänderungen aus, um antisemitische Kundgebungen von vornherein untersagen oder im Verlauf schnell auflösen zu können. "Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels infrage, lehnt es ab. Da stößt man an die Grenzen der Versammlungsfreiheit", sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster. "Es darf keine neue Spirale von Hass und Gewalt geben. Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein", forderte Schuster.

Am Dienstagnachmittag haben sich arabischer Gruppen in Berlin zu einer Demonstration gegen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA getroffen. Dabei wurde laustark zu einer "Intifada" - also dem Aufstand der Palästinenser gegen Israel - aufgerufen. Sprechchöre skandierten "Intifada bis zum Sieg" und "Allahu Akbar". Die Polizei schritt bislang nicht ein, von Flaggenverbrennungen gab es noch keine Berichte.

Bei der Kundgebung, die übrigens zeitgleich mit dem jüdischen Chanukka-Fest stattfand, trafen sich mehrere hundert Demonstranten vor dem Berliner Hauptbahnhof. Videoaufnahmen zeigen Sprechchöre, die zum Krieg gegen Israel aufrufen, zahlreiche Palästinenserflaggen waren zu sehen. Die Demonstranten enthüllten Bilder des Felsendoms, eine Verbrennung von Israel-Flaggen fand bislang nicht statt. Sie riefen Sprechchöre wie "Freiheit für Palästina" und "Down, down Israel".

Zudem forderten sie die Rücknahme der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA. "Jerusalem ist die Wiege aller Weltreligionen. Sie ist der Schlüssel zum Himmel", sagte ein Sprecher mit Hinblick auf die historische Bedeutung der Stadt. Man werde sich "mit allen uns zur Verfügung stehenden, legalen Mitteln" zur Wehr setzen. Die Verlegung der US-Botschaft werde von den Palästinensern in Berlin scharf verurteilt, ebenso wie die Unterdrückung der Palästinenser in den besetzten Gebieten.

Polizei schritt bislang nicht ein
Die Berliner Polizei hatte im Vorfeld angekündigt, dies verhindern zu wollen. Es gelte das Verbot des Verbrennens jeglicher Gegenstände - also auch Flaggen, betonte ein Sprecher: "Die Polizei kann nur eingreifen, wenn jemand eine Israel-Fahne anzündet." Außerdem sei ein Dolmetscher vor Ort, antisemitische Äußerungen würden nicht gedulde, schrieb die Exekutive auf Twitter. Rund 400 Beamte waren vor Ort.

Bereits am Sonntag Flaggen verbrannt
Es gelte aber auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eine Rolle spielen dabei das Demonstrationsrecht, die Meinungsfreiheit und ein angestrebter friedlicher Ablauf der Veranstaltung. Die Polizei müsse also abwägen, sagte der Sprecher. Die Auflage galt auch schon am Sonntag, als am Rande eines Protestzuges von palästinensischen Gruppen erneut eine israelische Flagge in Flammen aufging, wie das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus dokumentierte. Gegen einen Verdächtigen wird daher ermittelt.

Die Proteste arabischer Gruppen richten sich gegen die von Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels. Als Reaktion waren am Freitag bei einer pro-palästinensischen Kundgebung am Brandenburger Tor in der Nähe der US-Botschaft israelische Flaggen verbrannt worden. Zehn Menschen wurden festgenommen, vor allem aber wegen Körperverletzungen und Beleidigungen.

Verbrennen von Flaggen grundsätzlich nicht verboten
Das Verbrennen von Flaggen ist grundsätzlich in Deutschland nicht strafbar. Das gilt auch für die israelische Fahne. Strafbar wird das nach Paragraf 104 des Strafgesetzbuches aber, wenn die Flagge als Hoheitszeichen verwendet wird, also etwa an einem Mast vor einer Botschaft oder einem Regierungsgebäude hängt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Fahnenverbrennungen allerdings scharf: "Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass", sagte sie am Montag. "Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats dagegen einschreiten."

Deutsche Juden-Vertreter für Demo-Verbot
Die Demonstration am Dienstag wurde von palästinensischen und arabischen Institutionen mit dem Titel "Die Erklärung von Präsident Trump bezüglich Israel" mit 500 Teilnehmern angemeldet. Der ursprünglich angemeldete Ort am Brandenburger Tor wurde geändert und die Demonstration an den Hauptbahnhof verlegt. Dem waren Gespräche zwischen der Polizei und den Veranstaltern vorausgegangen.

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