Eingeloggt als
Die Kleinpartei EUAUS hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Nationalratswahl angefochten. Parteichef Robert Marschall führte in der Anfechtung sieben "Hauptbeschwerdegründe" an. Unter anderem hätte die "Liste Sebastian Kurz" nicht den Listenplatz 2 der ÖVP bekommen dürfen. Außerdem fehle laut Marschall der Briefwahl die rechtliche Grundlage. Der VfGH ersuchte nun in einem Schreiben die anderen wahlwerbenden Parteien um Stellungnahme binnen fünf Wochen.
Marschall hat schon mehrfach Wahlen angefochten, ist vorm VfGH aber immer abgeblitzt. Diesmal hält er die Wahl vom 15. Oktonber auch aus folgendem Grund für ungültig: "Die Wählergruppe 'Liste Sebastian Kurz - Die neue Volkspartei' kandidierte erstmals, bekam aber - in gesetzwidriger Weise - von den Landeswahlbehörden jeweils den Listenplatz 2 - der diesmal nicht kandidierenden 'Österreichischen Volkspartei' - auf den amtlichen Stimmzetteln zugewiesen." Außerdem seien sowohl bei der ÖVP als auch bei den NEOS verschiedene Wählergruppen unter dem gleichen Parteinamen angetreten, meinte Marschall.
Weiters führte Marschall in seinem Anfechtungsschreiben an, dass in einer niederösterreichischen Gemeinde zwei Unterstützungserklärungen für EUAUS nicht rechtzeitig weitergeleitet worden sein sollen. Von der Wiener Landeswahlbehörde und der Bundeswahlbehörde habe die Partei keine Niederschrift bzw. kein Protokoll erhalten.
EUAUS erhielt bei Wahl 0,01 Prozent
Zudem fehle für die Briefwahl generell die Rechtsgrundlage. Darüber hinaus habe die Bundeswahlbehörde das Wahlergebnis nicht selbst erhoben und auch nicht kontrolliert. Zu guter Letzt habe die FLÖ in ihrer Langbezeichnung des Parteinamens gesetzeswidrig eine Abkürzung verwendet. EUAUS war bei der Nationalratswahl ausschließlich in Wien angetreten und auf lediglich 0,01 Prozent der Stimmen gekommen.
Marschalls Anfechtung wurde am 20. November eingebracht, der VfGH wiederum informierte die Parteien am 6. Dezember. Für die Anfechtung einer Nationalratswahl gilt eine Frist von vier Wochen nach Amtlichmachung des Endergebnis, damit war eine Einbringung bis 28. November fristgerecht.
Die Kleinpartei EUAUS hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Nationalratswahl angefochten. Parteichef Robert Marschall führte in der Anfechtung sieben "Hauptbeschwerdegründe" an. Unter anderem hätte die "Liste Sebastian Kurz" nicht den Listenplatz 2 der ÖVP bekommen dürfen. Außerdem fehle laut Marschall der Briefwahl die rechtliche Grundlage. Der VfGH ersuchte nun in einem Schreiben die anderen wahlwerbenden Parteien um Stellungnahme binnen fünf Wochen.
Marschall hat schon mehrfach Wahlen angefochten, ist vorm VfGH aber immer abgeblitzt. Diesmal hält er die Wahl vom 15. Oktonber auch aus folgendem Grund für ungültig: "Die Wählergruppe 'Liste Sebastian Kurz - Die neue Volkspartei' kandidierte erstmals, bekam aber - in gesetzwidriger Weise - von den Landeswahlbehörden jeweils den Listenplatz 2 - der diesmal nicht kandidierenden 'Österreichischen Volkspartei' - auf den amtlichen Stimmzetteln zugewiesen." Außerdem seien sowohl bei der ÖVP als auch bei den NEOS verschiedene Wählergruppen unter dem gleichen Parteinamen angetreten, meinte Marschall.
Weiters führte Marschall in seinem Anfechtungsschreiben an, dass in einer niederösterreichischen Gemeinde zwei Unterstützungserklärungen für EUAUS nicht rechtzeitig weitergeleitet worden sein sollen. Von der Wiener Landeswahlbehörde und der Bundeswahlbehörde habe die Partei keine Niederschrift bzw. kein Protokoll erhalten.
EUAUS erhielt bei Wahl 0,01 Prozent
Zudem fehle für die Briefwahl generell die Rechtsgrundlage. Darüber hinaus habe die Bundeswahlbehörde das Wahlergebnis nicht selbst erhoben und auch nicht kontrolliert. Zu guter Letzt habe die FLÖ in ihrer Langbezeichnung des Parteinamens gesetzeswidrig eine Abkürzung verwendet. EUAUS war bei der Nationalratswahl ausschließlich in Wien angetreten und auf lediglich 0,01 Prozent der Stimmen gekommen.
Marschalls Anfechtung wurde am 20. November eingebracht, der VfGH wiederum informierte die Parteien am 6. Dezember. Für die Anfechtung einer Nationalratswahl gilt eine Frist von vier Wochen nach Amtlichmachung des Endergebnis, damit war eine Einbringung bis 28. November fristgerecht.
Die Kleinpartei EUAUS hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Nationalratswahl angefochten. Parteichef Robert Marschall führte in der Anfechtung sieben "Hauptbeschwerdegründe" an. Unter anderem hätte die "Liste Sebastian Kurz" nicht den Listenplatz 2 der ÖVP bekommen dürfen. Außerdem fehle laut Marschall der Briefwahl die rechtliche Grundlage. Der VfGH ersuchte nun in einem Schreiben die anderen wahlwerbenden Parteien um Stellungnahme binnen fünf Wochen.
Marschall hat schon mehrfach Wahlen angefochten, ist vorm VfGH aber immer abgeblitzt. Diesmal hält er die Wahl vom 15. Oktonber auch aus folgendem Grund für ungültig: "Die Wählergruppe 'Liste Sebastian Kurz - Die neue Volkspartei' kandidierte erstmals, bekam aber - in gesetzwidriger Weise - von den Landeswahlbehörden jeweils den Listenplatz 2 - der diesmal nicht kandidierenden 'Österreichischen Volkspartei' - auf den amtlichen Stimmzetteln zugewiesen." Außerdem seien sowohl bei der ÖVP als auch bei den NEOS verschiedene Wählergruppen unter dem gleichen Parteinamen angetreten, meinte Marschall.
Weiters führte Marschall in seinem Anfechtungsschreiben an, dass in einer niederösterreichischen Gemeinde zwei Unterstützungserklärungen für EUAUS nicht rechtzeitig weitergeleitet worden sein sollen. Von der Wiener Landeswahlbehörde und der Bundeswahlbehörde habe die Partei keine Niederschrift bzw. kein Protokoll erhalten.
EUAUS erhielt bei Wahl 0,01 Prozent
Zudem fehle für die Briefwahl generell die Rechtsgrundlage. Darüber hinaus habe die Bundeswahlbehörde das Wahlergebnis nicht selbst erhoben und auch nicht kontrolliert. Zu guter Letzt habe die FLÖ in ihrer Langbezeichnung des Parteinamens gesetzeswidrig eine Abkürzung verwendet. EUAUS war bei der Nationalratswahl ausschließlich in Wien angetreten und auf lediglich 0,01 Prozent der Stimmen gekommen.
Marschalls Anfechtung wurde am 20. November eingebracht, der VfGH wiederum informierte die Parteien am 6. Dezember. Für die Anfechtung einer Nationalratswahl gilt eine Frist von vier Wochen nach Amtlichmachung des Endergebnis, damit war eine Einbringung bis 28. November fristgerecht.
Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Tragen Sie hier einfach Ihren Benutzernamen ein und wir schicken Ihnen eine E-Mail mit einem Bestätigungslink mit dem Sie das Passwort zurücksetzen können.
Der Bestätigungslink ist aus Sicherheitsgründen nur 30 Minuten gültig.
Ihr krone.at Konto ist aktuell mit Ihrem Facebook-Profil verknüpft, Sie können Sich also sowohl mit Ihren krone.at-Zugangsdaten, als auch mit Ihrem Facebook-Zugangsdaten auf krone.at einloggen.
Wird die Verknüpfung mit dem Facebook-Profil getrennt, steht Ihnen Ihr krone.at Konto selbstverständlich weiter zur Verfügung.
Hallo ,
Sie möchten Ihren Benutzer löschen?
Achtung! Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden und Ihr Benutzer ist für 90 Tage gesperrt!
Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).