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ÖVP und FPÖ haben sich laut einem Zeitungsbericht in ihren Koalitionsverhandlungen auch in der Europapolitik geeinigt: Die EU-Agenden sollen demnach mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz vom Außenamt ins Kanzleramt übersiedeln. Österreichs EU-Ratsvorsitz in der zweiten Hälfte nächsten Jahres würde damit nicht im Außen-, sondern im Kanzleramt federführend vorbereitet. Über einen "Öxit" - also einen Austritt Österreichs aus der EU - soll dem Bericht zufolge nicht abgestimmt werden.
"Österreichs Rolle in Europa" und "das Bekenntnis der neuen Bundesregierung zur EU" seien "außer Streit gestellt" zitierte die "Tiroler Tageszeitung" am Dienstag aus einem Papier der Koalitionsverhandler. Im Koalitionsabkommen werde "eine klar pro-europäische Linie abgebildet", heißt es demnach in dem Papier. ÖVP und FPÖ wollten das vorerst nicht kommentieren.
Keine Abstimmung über einen "Öxit"
Verständigt haben sich ÖVP und FPÖ demnach auch darauf, dass über einen "Öxit" nicht abgestimmt wird. In diesem Punkt scheint sich die ÖVP durchgesetzt zu haben. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, werde es jedenfalls keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben, hieß es. Suchen will man Verbündete zur Erreichung eines endgültigen Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zugunsten eines Europäisch-Türkischen Nachbarschaftskonzeptes.
Realisieren wollen ÖVP und FPÖ das "Subsidiaritätsprinzip": In der Union solle nur noch "Großes" gemeinsam geregelt werden, anderweitiges habe nationale Angelegenheit zu sein. Die künftigen Koalitionsparteien wollen auch, dass EU-Gesetze befristet beschlossen werden: erweisen sie sich als untauglich, laufen sie aus.
Zur Zukunft der Union wollen ÖVP und FPÖ bei einer umfassenden europäischen Debatte über die Reform der EU "in Österreich einen EU-Konvent einberufen", um die heimische Position zu erarbeiten. Eine Präambel zur EU, wie es sie im Jahr 2000 für die erste schwarz-blaue Koalition gegeben hat, ist diesmal nicht vorgesehen.
Starke Aufwertung der Sektion IV im Kanzleramt
Nominell bleibe die Europa-Sektion im Außenministerium zwar bestehen, allerdings wird sie stark ausgedünnt, analysierte die "Presse" die Übersiedelung der EU-Agenden. So wandert die Task Force zur Vorbereitung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018 vom Minoriten- auf den Ballhausplatz. Auch die beiden Koordinations-Abteilungen für die österreichische EU-Politik dürfte Kurz ins Kanzleramt mitnehmen, heißt es. Dort soll die Sektion IV, die sich bereits jetzt mit europäischen Fragen beschäftigt, stark aufgewertet werden.
Die "Presse" berichtetet weiter, dass für die Umstrukturierung die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern muss. Ob das Ministerium - für Europa, Integration und Äußeres - umbenannt werde, sei demnach offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es zuletzt.
Strache: Über 50 Prozent der FPÖ-Positionen eingebracht
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zeigte sich in einem Facebook-Posting am Dienstagabend zufrieden mit dem bisher in den Koalitionsverhandlungen Erreichten: Als drittstärkste Partei habe seine Partei bisher "weit über 50 Prozent unserer FPÖ-Positionen, Grundsätze und Versprechen inhaltlich im Interesse der österreichischen Bevölkerung bereits in ein zukünftig mögliches Regierungsprogramm einbringen können".
Weitere offene Fragen "werden aktuell noch verhandelt", schreibt Strache. Gleichzeitig gesteht der FPÖ-Obmann aber auch ein, dass er nicht alles umsetzen kann: "Wir müssen viele von den rot-schwarzen Altlasten (EU, CETA, etc.) sowie bei den nicht veränderbaren Gegebenheiten übernehmen, können jedoch versprechen, dass wir zwar nicht alles anders, aber vieles in Zukunft besser machen werden."
Beim EU-Kanada-Handelsabkommens CETA wird sich die FPÖ wohl nicht gegen die ÖVP durchsetzen können. "Bis heute weigert sich die ÖVP konsequent, eine von der FPÖ geforderte CETA-Volksbefragung (...) möglich zu machen. Dies sei eine rote Linie für die ÖVP, wonach die Verhandlungen platzen würden und eine Regierungszusammenarbeit nicht möglich wäre. All dies gilt es in den kommenden Tagen der Verhandlungen noch zu bewerten und eine Entscheidung zu treffen", schreibt Strache in dem Posting, in dem er auch "ein kurzes Update unserer freiheitlichen Grundsätze" gibt.
ÖVP und FPÖ haben sich laut einem Zeitungsbericht in ihren Koalitionsverhandlungen auch in der Europapolitik geeinigt: Die EU-Agenden sollen demnach mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz vom Außenamt ins Kanzleramt übersiedeln. Österreichs EU-Ratsvorsitz in der zweiten Hälfte nächsten Jahres würde damit nicht im Außen-, sondern im Kanzleramt federführend vorbereitet. Über einen "Öxit" - also einen Austritt Österreichs aus der EU - soll dem Bericht zufolge nicht abgestimmt werden.
"Österreichs Rolle in Europa" und "das Bekenntnis der neuen Bundesregierung zur EU" seien "außer Streit gestellt" zitierte die "Tiroler Tageszeitung" am Dienstag aus einem Papier der Koalitionsverhandler. Im Koalitionsabkommen werde "eine klar pro-europäische Linie abgebildet", heißt es demnach in dem Papier. ÖVP und FPÖ wollten das vorerst nicht kommentieren.
Keine Abstimmung über einen "Öxit"
Verständigt haben sich ÖVP und FPÖ demnach auch darauf, dass über einen "Öxit" nicht abgestimmt wird. In diesem Punkt scheint sich die ÖVP durchgesetzt zu haben. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, werde es jedenfalls keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben, hieß es. Suchen will man Verbündete zur Erreichung eines endgültigen Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zugunsten eines Europäisch-Türkischen Nachbarschaftskonzeptes.
Realisieren wollen ÖVP und FPÖ das "Subsidiaritätsprinzip": In der Union solle nur noch "Großes" gemeinsam geregelt werden, anderweitiges habe nationale Angelegenheit zu sein. Die künftigen Koalitionsparteien wollen auch, dass EU-Gesetze befristet beschlossen werden: erweisen sie sich als untauglich, laufen sie aus.
Zur Zukunft der Union wollen ÖVP und FPÖ bei einer umfassenden europäischen Debatte über die Reform der EU "in Österreich einen EU-Konvent einberufen", um die heimische Position zu erarbeiten. Eine Präambel zur EU, wie es sie im Jahr 2000 für die erste schwarz-blaue Koalition gegeben hat, ist diesmal nicht vorgesehen.
Starke Aufwertung der Sektion IV im Kanzleramt
Nominell bleibe die Europa-Sektion im Außenministerium zwar bestehen, allerdings wird sie stark ausgedünnt, analysierte die "Presse" die Übersiedelung der EU-Agenden. So wandert die Task Force zur Vorbereitung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018 vom Minoriten- auf den Ballhausplatz. Auch die beiden Koordinations-Abteilungen für die österreichische EU-Politik dürfte Kurz ins Kanzleramt mitnehmen, heißt es. Dort soll die Sektion IV, die sich bereits jetzt mit europäischen Fragen beschäftigt, stark aufgewertet werden.
Die "Presse" berichtetet weiter, dass für die Umstrukturierung die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern muss. Ob das Ministerium - für Europa, Integration und Äußeres - umbenannt werde, sei demnach offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es zuletzt.
Strache: Über 50 Prozent der FPÖ-Positionen eingebracht
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zeigte sich in einem Facebook-Posting am Dienstagabend zufrieden mit dem bisher in den Koalitionsverhandlungen Erreichten: Als drittstärkste Partei habe seine Partei bisher "weit über 50 Prozent unserer FPÖ-Positionen, Grundsätze und Versprechen inhaltlich im Interesse der österreichischen Bevölkerung bereits in ein zukünftig mögliches Regierungsprogramm einbringen können".
Weitere offene Fragen "werden aktuell noch verhandelt", schreibt Strache. Gleichzeitig gesteht der FPÖ-Obmann aber auch ein, dass er nicht alles umsetzen kann: "Wir müssen viele von den rot-schwarzen Altlasten (EU, CETA, etc.) sowie bei den nicht veränderbaren Gegebenheiten übernehmen, können jedoch versprechen, dass wir zwar nicht alles anders, aber vieles in Zukunft besser machen werden."
Beim EU-Kanada-Handelsabkommens CETA wird sich die FPÖ wohl nicht gegen die ÖVP durchsetzen können. "Bis heute weigert sich die ÖVP konsequent, eine von der FPÖ geforderte CETA-Volksbefragung (...) möglich zu machen. Dies sei eine rote Linie für die ÖVP, wonach die Verhandlungen platzen würden und eine Regierungszusammenarbeit nicht möglich wäre. All dies gilt es in den kommenden Tagen der Verhandlungen noch zu bewerten und eine Entscheidung zu treffen", schreibt Strache in dem Posting, in dem er auch "ein kurzes Update unserer freiheitlichen Grundsätze" gibt.
ÖVP und FPÖ haben sich laut einem Zeitungsbericht in ihren Koalitionsverhandlungen auch in der Europapolitik geeinigt: Die EU-Agenden sollen demnach mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz vom Außenamt ins Kanzleramt übersiedeln. Österreichs EU-Ratsvorsitz in der zweiten Hälfte nächsten Jahres würde damit nicht im Außen-, sondern im Kanzleramt federführend vorbereitet. Über einen "Öxit" - also einen Austritt Österreichs aus der EU - soll dem Bericht zufolge nicht abgestimmt werden.
"Österreichs Rolle in Europa" und "das Bekenntnis der neuen Bundesregierung zur EU" seien "außer Streit gestellt" zitierte die "Tiroler Tageszeitung" am Dienstag aus einem Papier der Koalitionsverhandler. Im Koalitionsabkommen werde "eine klar pro-europäische Linie abgebildet", heißt es demnach in dem Papier. ÖVP und FPÖ wollten das vorerst nicht kommentieren.
Keine Abstimmung über einen "Öxit"
Verständigt haben sich ÖVP und FPÖ demnach auch darauf, dass über einen "Öxit" nicht abgestimmt wird. In diesem Punkt scheint sich die ÖVP durchgesetzt zu haben. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, werde es jedenfalls keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben, hieß es. Suchen will man Verbündete zur Erreichung eines endgültigen Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zugunsten eines Europäisch-Türkischen Nachbarschaftskonzeptes.
Realisieren wollen ÖVP und FPÖ das "Subsidiaritätsprinzip": In der Union solle nur noch "Großes" gemeinsam geregelt werden, anderweitiges habe nationale Angelegenheit zu sein. Die künftigen Koalitionsparteien wollen auch, dass EU-Gesetze befristet beschlossen werden: erweisen sie sich als untauglich, laufen sie aus.
Zur Zukunft der Union wollen ÖVP und FPÖ bei einer umfassenden europäischen Debatte über die Reform der EU "in Österreich einen EU-Konvent einberufen", um die heimische Position zu erarbeiten. Eine Präambel zur EU, wie es sie im Jahr 2000 für die erste schwarz-blaue Koalition gegeben hat, ist diesmal nicht vorgesehen.
Starke Aufwertung der Sektion IV im Kanzleramt
Nominell bleibe die Europa-Sektion im Außenministerium zwar bestehen, allerdings wird sie stark ausgedünnt, analysierte die "Presse" die Übersiedelung der EU-Agenden. So wandert die Task Force zur Vorbereitung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018 vom Minoriten- auf den Ballhausplatz. Auch die beiden Koordinations-Abteilungen für die österreichische EU-Politik dürfte Kurz ins Kanzleramt mitnehmen, heißt es. Dort soll die Sektion IV, die sich bereits jetzt mit europäischen Fragen beschäftigt, stark aufgewertet werden.
Die "Presse" berichtetet weiter, dass für die Umstrukturierung die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern muss. Ob das Ministerium - für Europa, Integration und Äußeres - umbenannt werde, sei demnach offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es zuletzt.
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FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zeigte sich in einem Facebook-Posting am Dienstagabend zufrieden mit dem bisher in den Koalitionsverhandlungen Erreichten: Als drittstärkste Partei habe seine Partei bisher "weit über 50 Prozent unserer FPÖ-Positionen, Grundsätze und Versprechen inhaltlich im Interesse der österreichischen Bevölkerung bereits in ein zukünftig mögliches Regierungsprogramm einbringen können".
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Beim EU-Kanada-Handelsabkommens CETA wird sich die FPÖ wohl nicht gegen die ÖVP durchsetzen können. "Bis heute weigert sich die ÖVP konsequent, eine von der FPÖ geforderte CETA-Volksbefragung (...) möglich zu machen. Dies sei eine rote Linie für die ÖVP, wonach die Verhandlungen platzen würden und eine Regierungszusammenarbeit nicht möglich wäre. All dies gilt es in den kommenden Tagen der Verhandlungen noch zu bewerten und eine Entscheidung zu treffen", schreibt Strache in dem Posting, in dem er auch "ein kurzes Update unserer freiheitlichen Grundsätze" gibt.
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