- Israels Regierungschef Netanjahu ist zu einem Gespräch mit den EU-Außenministern nach Brüssel gereist.
- Bei dem Treffen fordert er die Europäer auf, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen, wie die USA es seit vergangener Woche tun.
- Die EU-Außenbeauftragte Mogherini stellt klar: eine einseitige Anerkennung Jerusalems kommt nicht infrage.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu fordert von der Europäischen Union, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen. "Grundlage für Frieden sei, "die Realität anzuerkennen", sagte er zum Auftakt eines Treffens mit den EU-Außenministern in Brüssel. Aus seiner Sicht bedeutet das: Europa solle dem Beispiel der USA folgen, denn "Jerusalem ist die Hauptstadt Israels und niemand kann das verneinen".
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte ihr Missfallen: Eine einseitige Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt komme für die Europäische Union nicht infrage. Eine Lösung des Konflikts könne nur durch direkte Verhandlungen erreicht werden, sagte sie. Ziel müsse aus Sicht der EU eine Zwei-Staaten-Lösung sein, bei der der Ostteil Jerusalems zugleich Hauptstadt der Palästinenser sein könne.
"Wir sollten uns anschauen, was präsentiert wird"
Vergangene Woche hatte US-Präsident Donald Trump Unruhen in Jerusalem und den Palästinensergebieten ausgelöst, als er bekanntgab, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und die Stadt damit de facto als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen. Trump hatte zugleich erklärt, damit eine Zwei-Staaten-Lösung weiterhin nicht auszuschließen - diese ist jedoch durch seine Entscheidung unwahrscheinlicher geworden.
Netanjahu verwies in Brüssel mit Blick auf die europäischen Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern auf die USA: "Wir sollten uns anschauen, was präsentiert wird und ob wir das voranbringen können", sagte er.
Viele Staaten, insbesondere aus der muslimisch geprägten Welt, verurteilten den Schritt. Die radikalislamische Hamas rief daraufhin zu einer dritten Intifada auf, daraufhin brachen schwere Unruhen zwischen Palästinensern und Israelis los, bei denen bislang vier Menschen starben.
