• In Berlin haben Demonstranten bei Protesten gegen die Kehrtwende in der US-Nahostpolitik die israelische Flagge verbrannt.
• Die Polizei berichtet von zehn Festnahmen und zwölf Strafanzeigen während einer antizionistisch geprägten Protestaktion vor der US-Botschaft.
• Mehrere Bundesminister haben die Vorfälle scharf verurteilt. Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, erklärten sie einhellig.

Teilnehmer einer Protestveranstaltung gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des Staates Israel haben in Berlin öffentlich eine israelische Flagge verbrannt. Die überwiegend muslimischen Demonstranten in Neukölln schwenkten die Palästinenserflagge und empörten sich über die Entscheidung Donald Trumps, die US-Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und somit die Stadt als israelische Hauptstadt anzuerkennen.

Muslime auf der ganzen Welt hatten sich nach der Entscheidung vergangene Woche mit den Palästinensern solidarisiert und den Schritt kritisiert, in Israel brachen gewalttätige Proteste los. In Deutschland waren am am Freitagabend nach Polizeiangaben bei einer Kundgebung vor der US-Botschaft in Berlin mit bis zu 1200 Demonstranten israelische Fahnen verbrannt worden. Die Polizei teilte später mit, es habe "zehn Freiheitsentziehungen und zwölf Strafanzeigen" gegeben, unter anderem wegen des Verbrennens von Israel-Fahnen.

Gabriel: Wer zum Hass gegen Juden aufwiegelt, stellt sich gegen die Verfassung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verurteilte das Verbrennen der Flagge scharf: "Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden", sagte er. Mit Blick auf die deutsche Geschichte und die daraus entstandene Verantwortung sagte er, die Bundesrepublik sei "dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in ganz besonderer Weise verbunden". "Jede Form von Antisemitismus ist ein Angriff auf uns alle. Antisemitismus darf nie wieder einen Platz haben", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Bild.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dem Blatt, bei aller verständlichen Kritik an der Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, gebe es "keinerlei Recht und auch keine Rechtfertigung, israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen". Wer dies dennoch tue, "stellt sich nicht nur gegen Israel, sondern gegen die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes". Deutschland als Rechtsstaat dürfe und werde das nicht tolerieren.

Am Montagmorgen will der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu in Brüssel eintreffen, um mit den EU-Außenministern den durch Trumps Entscheidung neu befeuerten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu besprechen. Er muss mit einem kühlen Empfang rechnen: Die europäische Seite will Netanjahu bei dem Treffen dazu drängen, trotz der jüngsten Entwicklungen wieder Friedensgespräche mit den Palästinensern aufzunehmen. Ziel sollte aus Sicht der Europäischen Union eine Zwei-Staaten-Lösung sein, bei der Jerusalem Hauptstadt beider Seiten sein kann.