25 EU-Staaten haben die Verteidigungsunion beschlossen, die Grünen fordern wegen der Neutralität Österreichs Rückzug
Brüssel/Wien – Die EU-Staaten haben am Montag beim Außenministertreffen in Brüssel erstmals eine ständige militärische Zusammenarbeit beschlossen. Daran werden sich neben Österreich 24 weitere EU-Länder beteiligen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nahm wegen der Koalitionsgespräche nicht an dem Treffen teil.
Österreich wird sich in "einem ersten Schritt" an vier Projekten der "Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit" (Pesco) der EU in Verteidigungsfragen beteiligen, bestätigte Generalmajor Johann Frank am Montag. Es handle sich um ein "Cyberprogramm" mit Griechenland und um ein Katastrophenhilfsprogramm zusammen mit Italien.
Mit Deutschland arbeite man außerdem am Aufbau eines Kompetenzzentrums von EU-Trainingsmissionen und an einem Programm zur Verbesserung des grenzüberschreitenden militärischen Transports, erklärte Frank. In einem "zweiten Schritt" würden ab 2018 auch eigene Projekte geprüft. Konkret gehe es um ein europäisches Gebirgskampfzentrum und ein Rüstungsprojekt.
Grüne fordern Rückzug Österreichs
Kritik gibt es von den Grünen, die einen Rückzug Österreichs fordern. "Wir sehen die Gefahr, dass andernfalls die immerwährende Neutralität Österreichs aufs Spiel gesetzt wird", erklärten Bundessprecher Werner Kogler und die EU-Abgeordnete Monika Vana am Montag.
Die Grünen zeigen sich besorgt darüber, dass Pesco der Kern eines zukünftigen Militärbündnisses werden könnte, der auch für internationale Einsätze nach höchsten Anforderungen ausgerichtet sei. (APA, 11.12.2017)