Eine Staatsanwältin, die nicht aussagen darf, eine ominöse Kölner Familie und ein geheimnisvoller Darknet-Nutzer: Im Prozess um das Attentat am OEZ in München sind noch einige Fragen offen.
Sollen im Verfahren gegen den Waffenhändler des OEZ-Attentäters David S. Fehler verdeckter Ermittler unter den Teppich gekehrt werden? Ein Opferanwalt hat diesen Vorwurf erhoben. Die Staatsanwaltschaft München I weist das mit Nachdruck zurück: Absprachen, Einflussversuche oder den Versuch, verdeckte Ermittler zu schützen, gebe es im Verfahren gegen Philipp K. nicht. Immer deutlicher wird indes die Rolle, die verdeckte Ermittler des Zolls spielen in dem Prozess, der am Mittwoch im Justizpalast fortgesetzt wird.
Am vergangenen 16. Verhandlungstag wurde bekannt, dass eine Kölner Staatsanwältin vor Gericht nicht aussagen darf - um verdeckte Ermittler in einem anderen Verfahren zu schützen. Sie hätte vermutlich viel über eine ominöse Kölner Familie erzählen können, die nach eigenen Angaben schon am Abend des Anschlags mehr über die Tat wusste als die Polizei. Und von der Glaubwürdigkeit einzelner Mitglieder dieser inzwischen völlig verfeindeten Familie hängt womöglich der Ausgang des Münchner Prozesses ab.
Im Waffenhändler-Prozess sollen verdeckte Ermittler geschützt werden
Der Mann soll eine "Todesliste" gegen Ermittler geführt und seine fünf Kinder an Waffen ausgebildet haben, um sie für Konflikte fit zu machen - das behauptet seine Frau. Sie soll aus Hass auf Migranten den Waffenhändler Philipp K. und dessen Kunden David S. angeleitet haben, wie man möglichst effektiv und schnell schießt - das sagen ihr Ex-Mann und dessen Angehörige.
Und Frau wie Mann behaupten, der jeweils andere trachte ihnen nach dem Leben. Sie trat deshalb mit Brille und möglicherweise mit Perücke in München auf und soll nach SWR-Recherchen inzwischen abgetaucht sein. Im Prozess tauchte mehrmals die Frage auf, ob die Frau ein Behörden-Spitzel gewesen sein könnte. Er wiederum forderte Schutzgarantien vor einer Aussage und zeigte seine Ex-Frau wegen Beihilfe zum Mord und die verdeckten Ermittler wegen fahrlässiger Tötung an.
Der Kölner Mann hatte im Darknet, einem abgeschotteten, anonymen Teil des Internets, bei Philipp K. eine Pistole gekauft und zu Hause Waffen und Sprengstoff. In erster Instanz wurde er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Strafmildernd werteten die Richter dabei, dass verdeckte Ermittler im Darknet-Waffenforum in der Rolle eines "Agent Provocateur" auftraten - im Urteil des Amtsgerichts Bergheim ist von "beachtlichen polizeilichen Initiativen in der Kreierung einzelner Geschäfte" die Rede. Viermal hat das Bundeskriminalamt (BKA) in den vergangenen vier Jahren Accounts von Dritten übernommen, um verdeckt im Internet zu ermitteln. 36 entsprechende Fälle listet die Bundespolizei auf.
Prozess gegen Waffenhändler: Opfer-Angehörige erheben schwere Vorwürfe
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Und der Zoll, der gegen die Waffenszene im Darknet ermittelte? Dazu macht die Regierung keine Angaben, denn: "Der Zoll führt keine Statistik" dazu. Solche Accounts, heißt es ergänzend, würden dort "in der Regel einzelfallbezogen zur Informationsgewinnung eingerichtet und teilweise nur einmalig genutzt". Wenn die Daten Dritter genutzt würden, dann "ausschließlich Accounts von Beschuldigten".