- US-Präsident Donald Trump hat sich offenbar entschieden, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
- Das soll er dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas telefonisch mitgeteilt haben.
- Dieser äußert sich empört über den "inakzeptablen Schritt".
US-Präsident Donald Trump hat den Palästinenserpräsidenten über seine Absicht informiert, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtet, Trump habe dies Mahmud Abbas telefonisch mitgeteilt.
Abbas hat seinem Sprecher zufolge in dem Telefonat "vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt gewarnt". Abbas habe bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben. Er werde mit Staatschefs in aller Welt in Kontakt bleiben, um diesen "inakzeptablen Schritt" zu verhindern, sagte der Sprecher.
Der künftige Status von Jerusalem gehört zu den strittigsten und komplexesten Fragen, die bislang eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern verhindert haben. Juden wie Muslimen ist die Stadt heilig. Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel 1967 besetzt und später annektiert hat, die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel beansprucht hingegen die ganze Stadt für sich.
Der US-Kongress hatte 1995 ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht. Seitdem haben aber alle US-Präsidenten aus Sorge vor politischen Turbulenzen alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt. Den jüngsten Termin für die Unterzeichnung am Montag hat Trump verstreichen lassen. Er hatte die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem im Wahlkampf versprochen.
Trumps Ankündigung, an diesem Mittwoch eine Rede zum Thema zu halten, wurde aus dem Nahen Osten und aus Europa den ganzen Tag über heftig kritisiert. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnte vor weitreichenden Konsequenzen für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini forderte Trump auf, "absolut alles" zu vermeiden, was den Friedensprozess erschweren könne. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sprach von einer "roten Linie der Muslime".
