Diese Woche sind mehrere Treffen der Chefverhandler vorgesehen, Auskünfte gibt es möglicherweise am Dienstag
Wien – Die Chefverhandler von ÖVP und FPÖ treffen sich kommende Woche zu weiteren Gesprächsrunden. Die sogenannte "Steuerungsgruppe" mit den Parteiobmännern Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache wird am Montag hinter verschlossenen Türen verhandeln. Am Dienstag könnte es dann eventuell wieder einen medienöffentlichen Termin geben, hieß es am Sonntag seitens der ÖVP.
Das Wochenende über pausierte die Steuerungsgruppe, es gab lediglich "bilaterale" Gespräche, so die Auskunft aus der ÖVP. Am Montag treffen sich die Chefverhandler wieder, allerdings hinter verschlossenen Türen: Weder ein "Doorstep" vor noch eine Pressekonferenz nach der Verhandlungsrunde sind vorgesehen. Am Dienstag tagt die Gruppe erneut, dann ist auch wieder ein Auftritt vor Medienvertretern möglich. Wirklich Klarheit darüber dürfte aber erst am Montagabend herrschen. Wo und wann genau die Gespräche ab Montag abgehalten werden, ist geheim; zuletzt hatten sich die Verhandler im Palais Epstein getroffen.
Angelobung am 20. Dezember möglich
Wie es nach den geplanten Gesprächen in der kommenden Woche dann am verlängerten Wochenende weitergehen wird, ist nach derzeitigem Stand noch offen. Ursprünglich hatte es ja (kolportierte) Überlegungen gegeben, eventuell schon am Wochenende vom 8./9./10. Dezember einen Abschluss der Gespräche anzustreben. Zuletzt wurde aber der 20. Dezember als möglicher Angelobungstermin der neuen Regierung genannt. Dieser Termin "bietet sich an", meinte etwa ÖVP-Verhandlerin und Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger am vergangenen Freitag zu derartigen Spekulationen.
Vor ÖVP und FPÖ liegen noch einige größere Brocken, die es zu besprechen gilt. Neben der unterschiedlichen Ansicht über das ab Mai in der Gastronomie geltende generelle Rauchverbot, das die FPÖ kippen will, gilt etwa auch die direkte Demokratie als weiterer Knackpunkt. Das FPÖ-Modell sieht (mit vier Prozent der Wahlberechtigten) eine niedrigere Hürde vor, ab der ein Volksbegehren verpflichtend in eine Volksabstimmung münden soll. Die ÖVP plädiert für ein zurückhaltenderes Modell und will eine verpflichtende Volksabstimmung erst ab zehn Prozent Unterstützung.
Widerstand von Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund
Auch die von der FPÖ angestrebte Abschaffung der Kammern-Pflichtmitgliedschaft ist noch ungeklärt, hier ist die ÖVP mit Widerstand des ÖVP-Wirtschaftsbunds sowie der Wirtschaftskammer konfrontiert. Ebenfalls als schwierig gilt noch das Thema der Krankenkassen. Hier herrscht allerdings weniger zwischen den Parteien Dissens, vielmehr müssen ÖVP und FPÖ bei ihren Plänen einer Zusammenlegung der Kassen mit Widerstand aus den Ländern rechnen.
Personelles wurde – offiziell – bisher noch überhaupt nicht diskutiert. Die Verteilung von Ministerien und deren Besetzung soll erst zum Schluss ausgehandelt werden. Nach derzeitigem Stand würde das bedeuten, dass sich ÖVP und FPÖ mit dieser Frage in der Woche vom 11. Dezember an intensiv auseinandersetzen werden. Freilich betont man in Verhandlerkreisen weiterhin, dass es auch möglich sein könnte, dass eine Einigung erst nach den Weihnachtsfeiertagen zustande kommen könnte. (APA, 4.12.2017)