Zehntausende auf der Straße: Vielen Israelis gilt Premier Natanjahu als Beispiel dafür, dass Macht korrumpiert.
Alexandra Föderl-Schmid, geboren 1971, ist seit September 2017 bei der Süddeutschen Zeitung und berichtet über Israel und die palästinensischen Gebiete. Davor war sie zehn Jahre Chefredakteurin und später auch Co-Herausgeberin der österreichischen Tageszeitung Der Standard und des Nachrichtenportals derStandard.at. Sie hat Publizistik, Politikwissenschaft und Geschichte studiert und über das duale Rundfunksystem in Deutschland promoviert, außerdem war sie 2005 Reuters/APA-Geiringer-Fellow in Oxford. Sie wurde mit dem österreichischen Kurt-Vorhofer-Preis für Politikjournalismus und dem Verfassungspreis ausgezeichnet. Außerdem war sie maßgeblich an der Wiedererrichtung des Presserates in Österreich beteiligt.
Aus einem Tweet wurde eine Massenbewegung: Dass sich Zehntausende am Wochenende in Tel Aviv und anderen Städten zu spontan organisierten Kundgebungen aufgemacht haben, zeigt: Diese Menschen wollen ein Zeichen setzen, dass sie Korruption für kein Kavaliersdelikt halten. Vielen gilt Regierungschef Benjamin Netanjahu als Beispiel dafür, dass Macht korrumpiert.
Gegen den Politiker des rechten Likud, der bereits die vierte Amtszeit absolviert, wird in zwei Korruptionsfällen ermittelt. In einem weiteren Fall, der den Ankauf deutscher U-Boote betrifft, sind Berater von ihm im Visier. Sein engster Vertrauter ist mit Bestechungsvorwürfen konfrontiert. Viele Israelis haben dieses Günstlingssystem satt, in dem ohne jedes Unrechtsbewusstsein mit aller Selbstverständlichkeit Geschenke angenommen und Gefälligkeiten verteilt werden. Dieses Verhalten wirkt sich noch stärker in einem kleinen Land aus.
Künftig soll der Polizei sogar verboten werden, Ermittlungsergebnisse zu veröffentlichen. Dies ist der durchsichtige Versuch, nicht zu viel an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Weil dieses Gesetz sich ausdrücklich auch auf laufende Ermittlungen bezieht, ist es eine "Lex Bibi". Als Entwurf existiert bereits ein weiteres Gesetzesvorhaben, das dem Regierungschef Immunität zusichert. All das zeigt: Netanjahu hält sich für sakrosankt. Auch dagegen richtet sich der Aufstand der Bürger.