Machtkampf in der CSU Seehofer tritt nicht wieder an

Horst Seehofer versucht, wieder für Ruhe in der CSU zu sorgen.

(Foto: dpa)
Von Roman Deininger und Wolfgang Wittl

Horst Seehofer will sich auf dem Parteitag am 15. und 16. Dezember erneut zum CSU-Vorsitzenden wählen lassen. Das wurde am Sonntag am Rande von Gesprächen mit CSU-Führungsgremien in München bekannt. Zugleich verzichtet er auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2018 und damit auf eine weitere Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident. Ob er die Staatskanzlei vorzeitig räumt, dürfte auch von einer Regierungsbildung in Berlin abhängen. Seehofer wird als möglicher Bundesminister gehandelt.

Seehofer rief die CSU zur Geschlossenheit auf. Es sei der "ganz überragende Wunsch in der Partei, dass wir im Konsens gemeinsam die riesigen Aufgaben anpacken, um die es geht", sagte er. "Jetzt versuchen wir so schnell wie möglich, wieder zu der legendären Gemeinsamkeit und Geschlossenheit zu kommen, die die CSU über Jahrzehnte ausgezeichnet hat."

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In Parteikreisen wurde dies als Hinweis darauf gewertet, dass Seehofer den ungeliebten Finanzminister Markus Söder doch als seinen Nachfolger akzeptieren könnte. An diesem Montag um 8.30 Uhr will die CSU-Landtagsfraktion darüber abstimmen, wer die Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen soll. Das Votum ist aber nur eine Empfehlung; die endgültige Entscheidung trifft der Parteitag in Nürnberg.

Es wird fest damit gerechnet, dass Söder in der Fraktion seine Ansprüche anmelden wird. Offen war hingegen, ob auch Innenminister Joachim Herrmann Ministerpräsident werden will. Weder Söder noch Herrmann haben sich bislang dazu erklärt. Sie wollten abwarten, bis Seehofer sich zu seiner Zukunft äußert.

Am Sonntag trafen sich Söder und Herrmann zu einem Vieraugengespräch, später stieß auch Seehofer dazu. Über Inhalte wurde nichts bekannt. Die Entscheidung liege allein bei Herrmann, sagten CSU-Politiker. Seehofer hatte sich zuvor zuversichtlich gezeigt, dass eine "Konsenslösung" möglich sei. Dies sei auch der Wunsch der Mitglieder.

Herrmann vermeidet öffentliches Dementi

Bei einem Treffen von CSU-Spitzen vergangene Woche soll Herrmann seine Bereitschaft erklärt haben, als Ministerpräsident anzutreten. Vor Abgeordneten bestritt Herrmann, dass er eine Zusage gegeben habe. Ein öffentliches Dementi vermied er. Offenbar gibt es von Teilnehmern der Runde unterschiedliche Interpretationen, ob Herrmann sich festgelegt habe.

Seehofer sagte, bei dem Treffen sei "keine Kandidatur entschieden worden, darauf lege ich großen Wert". Die Person, die das "falsch" durchgestochen habe, sei ein "Dummkopf". Über das Motiv könne er nur rätseln: "Irgendjemand hat es da nicht gut gemeint mit uns und mit mir." Seehofer sagte am Wochenende allerdings auch, eine Abstimmung sei in einer Demokratie etwas völlig Normales. Einige CSU-Politiker sind der Ansicht, nur eine echte Wahl könne die zerstrittene Partei befrieden.

Nach der Fraktion trifft sich am Montag auch der CSU-Vorstand. Dort will Seehofer selbst mitteilen, ob er als Parteichef weitermacht. "Wir wünschen uns, dass er noch mal antritt", sagte die oberbayerische CSU-Chefin Ilse Aigner am Samstag. Auch der Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hatte sich intern dafür ausgesprochen.

Doppelspitze statt Spitzenduell

Für den Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber scheint das die Lösung im CSU-Machtkampf zu sein. Auch Seehofer bekräftigt, nicht an seinen Ämtern zu klammern. Ob es in der Fraktion zu einer Kampfabstimmung zwischen Herrmann und Söder kommt, ist indes unklar. Von Roman Deininger, Wolfgang Wittl mehr...