Regierung dürfte am 20. Dezember angelobt werden

Noch warten auf ÖVP und FPÖ große Brocken in den Koalitionsverhandlungen. Am Freitag soll das Umweltkapitel präsentiert werden

Wien – Die neue Bundesregierung dürfte am 20. Dezember von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden. In der Sitzung der Chefverhandler wurde am Donnerstag das erste Mal über Termine gesprochen, hieß es am Freitag aus Verhandlerkreisen. Sollte dieser Zeitplan nicht halten, könnte die Angelobung auch am 8. Jänner stattfinden. Qualität gehe vor Tempo, hieß es.

Am Freitag treffen sich die Chefverhandler erneut, für den Nachmittag ist eine Pressekonferenz angesetzt, bei der es um Umweltthemen gehen wird.

Der 20. Dezember "bietet sich an", erklärte Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger am Freitag vor der Sitzung der Chefverhandler. Norbert Hofer (FPÖ) meinte dazu, wenn man sich bis dahin inhaltlich einig ist, werde es vor Weihnachten eine Angelobung geben.

Danach gefragt, ob dies ein Hinweis darauf sei, dass sie Umweltministerin werde, meinte Köstinger: "Diese Frage stellt sich nicht", jetzt sei sie Nationalratspräsidentin. Im Europaparlament habe sie maßgeblich mit diesem Bereich zu tun gehabt und diesen auch im zuständigen Cluster mitverhandelt: "Das Thema liegt mir sehr am Herzen."

ÖVP und FPÖ haben in den vergangenen Wochen die Öffentlichkeit wiederholt mit Häppchen aus den Gesprächen versorgt. Die großen Brocken fehlen allerdings, zu den Finanzen gibt es noch keinerlei Informationen. Am konkretesten sind bisher die Pläne bei der Inneren Sicherheit und der Bildung, wobei es auch hier noch keine Details gibt.

In den nächsten Tagen werde die Steuerungsgruppe intensiv weiterarbeiten und bei einzelnen Punkten dürfte dies angesichts so mancher "Dissenspunkte" wohl länger dauern, meinte der Dritte Nationalratspräsident Hofer, der selbst voraussichtlich das Infrastrukturressort übernimmt. Wunsch wäre ein Abschluss vor Weihnachten. Auf den 20. Dezember habe man sich noch nicht geeinigt, sollte man sich aber inhaltlich einig werden, soll die Angelobung vor Weihnachten stattfinden, meinte Hofer.

Hofer: Klimaschutz wichtig

Mit Verweis auf die Landwirtschaft und den Tourismus erklärte Hofer zum heutigen Verhandlungsgegenstand: "Das Themengebiet ist für Österreich von großer Bedeutung." Der Klimaschutz sei "ganz wichtig", man müsse sich mit den Fragen der Klimaveränderung auseinandersetzen und etwa die Erneuerbaren Energien ausbauen, so Hofer weiter. Die Umweltpolitik sei ein breites Feld, verwies er etwa auf den Schutz des Wassers oder das Thema Bodenversiegelung.

Die Verhandlungen laufen mittlerweile seit etwas mehr als einem Monat, am Freitag sollen die Fachgruppen ihre Arbeit abschließen. Die zehnköpfige Steuerungsgruppe mit den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) nimmt sich nun der heiklen Themen an, die in den Untergruppen nicht gelöst werden konnten. Personelles wurde offiziell bisher ausgespart. Fix dürfte jedoch sein, dass die FPÖ das Außenministerium mit der Publizistin und Nahostexpertin Karin Kneissl und das Infrastrukturministerium mit Norbert Hofer besetzt.

Finanzierung offen

Wie die Vorhaben finanziert werden sollen, ließen Kurz und Strache noch offen. Festgehalten wurde, dass sich alle Fachgruppen an den von der Steuerungsgruppe vorgegebenen Budgetrahmen halten und Mehrausgaben durch Gegenfinanzierung gedeckt sein müssen. Ziel von ÖVP und FPÖ ist die Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent. Bekannt ist bisher aber nur, dass sie sich dabei auf Familien und Erwerbstätige konzentrieren wollen. Begünstigt werden die Pläne durch das starke Wirtschaftswachstum, die OECD erwartete jüngst sogar einen Budgetüberschuss im Jahr 2019.

Verhandelt wurde in fünf "Clustern". In jenem mit dem Titel "Schlanker Staat, starke Gesellschaft" ist sind Umsetzung der Transparenzdatenbank und eine Stärkung der direkten Demokratie geplant, was die FPÖ wiederholt als Knackpunkt bezeichnete. Auch die "Modernisierung der Sozialpartnerschaft", also vor allem die Frage der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern, ist noch offen.

Entscheidung über Eurofighter steht an

Ob es für die Landesverteidigung tatsächlich eine Milliarde Euro mehr geben soll, ist noch nicht klar, Inhaltliches ist aus diesem Kapitel offiziell noch nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass Türkis-Blau auch über die Zukunft des Eurofighters entscheiden muss.

Viele Spekulationen und auch schon Befürchtungen wurden zu den Sozialversicherungen publiziert. Fest steht bisher allerdings nur, dass es Zusammenlegungen mehrerer Träger geben soll. Im Gespräch ist auch die Stärkung des Regierungseinflusses in den Sozialversicherungen. Keinerlei Infos gibt es zu den großen Brocken Pensionen und Pflege. Zu Ersterem hieß es in einer Unterlage der Verhandler lediglich, dass das faktische Antrittsalter an das gesetzliche herangeführt und die Altersarmut bekämpft werden soll. Das Gesundheitssystem soll "effizienter" werden, wie das umgesetzt wird, ist unbekannt.

Stopp des Rauchverbots

Gewünscht hat sich die FPÖ eine Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie, das eigentlich im Mai in Kraft treten soll. Offen ist auch, wie die potenziellen Koalitionspartner mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta umgehen werden, die FPÖ forderte dazu eine Volksbefragung.

Präsentiert wurden bisher Vorhaben im Bereich "Soziales, Fairness & neue Gerechtigkeit", hier fallen etwa die Kürzung der Mindestsicherung für Familien, eine fünfjährige Wartefrist auf Mindestsicherung und Kinderbetreuungsgeld und die Forcierung von Sach- statt Geldleistungen für anerkannte Flüchtlinge hinein. In der Bildung wiederum fielen vor allem die Ziffernnoten und eigene Vorbereitungsklassen für Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen auf. Vorgestellt haben die beiden Parteien auch ihre Pläne in den Bereichen Digitalisierung und Infrastruktur. Bei letzterem gab es etwa ein Bekenntnis zur Dritten Piste am Flughafen Wien Schwechat; generell sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. (APA, 1.12.2017)